Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift! BVV: Das Bezirksamt soll den B-Plan zur Beschlussfassung vorlegen

Nachtrag: Abendschau vom 13.07.2015 über den BVV-Beschluss und rbb-online zum Nachlesen.


Um 21.33 Uhr stand es am Donnerstagabend fest: Die BVV hatte mehrheitlich für den Antrag von CDU, Piraten, Nadia Rouhani und der Linken Marlene Cieschinger votiert.

 

Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Nein bei 7 Enthaltungen forderten die Verordneten das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan IX – 205a zu aktualisieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein fetter Meilenstein auf dem Weg zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen!

 

Zuvor waren, ähnlich wie schon einige Tage vorher im Haushaltsausschuss, die beiden Anträge von SPD und Grünen abgeschmettert worden.

 

Der Wortlaut des beschlossenen Antrages: „Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan IX – 205a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 08. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen.“

 

Beitrag von Holger Jost

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