Sechs Bürgerinitiativen aus Charlot-tenburg-Wilmersdorf (auch die BI "Schmargendorf braucht Oeyn-hausen") fordern in einem offenen Schreiben an die BVV, Einwohner-fragen auch wieder schriftlich zu beantworten. Hier der Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der sich fast täglich verschlechternden Corona-Lage erscheint uns Ihre sogenannte „Über-einkunft“ zur Beantwortung von Einwohnerfragen nun auch aus epidemiologischer Sicht nicht mehr angebracht.
Wenn Treffen von mehr als zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten nicht mehr gestattet sind, dann können Sie nicht verlangen, dass Fragesteller zur Einwohnerfragestunde in einem Raum mit weit über 50 Personen persönlich erscheinen, um eine Antwort zu bekommen.
Allein schon die Fahrt im ÖPNV zur BVV ist nicht ohne Risiko, gleiches gilt für die Teilnahme an Zusammenkünften vieler Menschen.
Da eine „Übereinkunft“ kaum vom Bezirksverwaltungsgesetz zur Regelung der Geschäfte der BVV vorgesehen sein dürfte, gehen wir davon aus, dass Sie umgehend zur alten Regelung der Geschäfts-ordnung der BVV zurückkehren können, auch ohne eine zusätzliche Sitzung des GO-Ausschusses. Es erscheint uns zudem mehr als angebracht, dass BVV und Ba zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten niemanden zwingen, zum Empfang einer Antwort persönlich in der BVV erscheinen zu müssen!
