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Wahljahr: SPD und Linke wollen alle Kleingärten Berlins dauerhaft schützen

Die SPD hat sich das „Kleingartenflächen-sicherungsgesetz“ sogar ins Wahlpro-gramm geschrieben, auch die Linke kämpft dafür. Gegen das Gesetz gibt es aber enorme rechtliche Bedenken, nicht nur bei den Grünen, sondern auch im Senat. Der Streit ist besonders im Wahl-kampfjahr heikel. Zurzeit arbeitet der wissenschaftliche Dienst des Abgeord-netenhauses auf Antrag der Grünen an einem Rechtsgutachten. Es soll bis Ostern vorliegen. Hier der Bericht dazu aus dem Tagesspiegel.