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Unsicheres Kleingartenflächensicherungsgesetz

 

„Kleingartenflächensicherungsgesetz“ - dieses Projekt muss womöglich noch mal umgegraben werden. Ein Gutachten, das von den Grünen im Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Ergebnis: Berlin kann die privaten und öffentlichen Grundstücke, auf denen es Kleingärten gibt, nicht wie geplant schützen. Berlin fehle dafür einfach die Gesetzgebungskompetenz. Quelle:  Berliner Morgenpost und Tagesspiegel Checkpoint.