Abgeordnete der Berliner Koalition sind sich nicht einig über den Weg, wie die Berliner Kleingärten dauerhaft bewahrt werden können. Deshalb hatten die Grünen beim wissenschaftlichen Parla-mentsdienst ein Gutachten in Auftrag gegeben, weil sie ein Landesgesetz für nicht rechtssicher halten. Dem Gutachten zufolge gehe es auch bei Bestand und Sicherung von Kleingärten um Bundesgesetze. Eine Landesgesetzgebungskompetenz gebe es da nicht. Hier zum Bericht von rbb 24.
