Im vergangenen Sommer schlugen die Berliner SPD und Linken ein Gesetz vor, um bedrohte Kleingärten zu sichern. Jetzt haben die beiden Fraktionen den Ent-wurf dazu präsentiert. Der wirft bei den Grünen weiterhin einige rechtliche Fragen auf. Um sicher zu sein, dass auch der überarbeitete Entwurf für ein Landesgesetz mit der Gesetzgebung des Bundes konkurriert, sollen SPD und Linke ihn nun dem Wissenschaftlichen Parlaments-dienst zur rechtlichen Prüfung vorlegen. Hier zu Beiträgen von rbb24 und Tagesspiegel und einem Kommentar der BZ.
