Für den Mietendeckel setzten sich Berlins Grüne ein, obwohl der Bund zuständig ist. Bei einem Kleingarten-schutzgesetz argumentieren sie jetzt, dass es chancenlos sei, weil der Bund zuständig ist. Sind für Senatorin Bettina Jarasch unsere Kleingärten also keine Herzensangelegenheit? Sie nannte die Debatte über ein Schutzgesetz nur „ein Phantom“. Hier zum Bericht des Tagesspiegels. Und hier zur Stellungnahme unseres Landesverbandes.
