Das angedachte Kleingartenschutzgesetz schien wegen rechtlicher Zweifel schon tot zu sein. Jetzt will die rot-grün-rote Koalition scheinbar einen neuen Anlauf nehmen: Sie fordert den Senat in einem Antrag auf, ein Gutachten zu erstellen, wie ein solches Gesetz zum Schutz der Kleingartenflächen rechtssicher umgesetzt werden könne, ohne in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzugreifen. (Aus Tagesspiegel Checkpoint vom 19. 01.) Hier zu einem Beitrag aus dem Tagesspiegel.
