DEMO am 14.11.2014 um 14 Uhr - Bürgerentscheid umsetzen!

Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten.

 

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum Preis von 600.000 EUR gekauft, werden zu Bauland aufgewertet, zum Verkaufspreis von über 40 Millionen. Ihnen ist es völlig Schnuppe, dass beim Bürgerentscheid  über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen Bäume statt Beton wollten! Ohne wenn und aber!

 

Seit Jahrzehnten wurde versprochen, das Gelände sei als Grünfläche sicher.  In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen im Bezirk steht, Oeynhausen soll erhalten bleiben. In Sonntagsreden werden Bürgerbeteiligung und solidarische Stadtgesellschaft als Themen entdeckt, gehandelt wird danach nicht.

 

Gerade letzte Woche wurden auf der Klimakonferenz wieder die zunehmenden Hitzetoten in Berlin beklagt und die Wichtigkeit von Kaltluftentstehungsgebieten bekräftigt. Dabei bleibt es dann aber auch. Rücksichtslos vernichtet diese Politik Grünflächen überall in der Stadt!

 

Wir wollen Lebensqualität, sagen Stopp zu utopischen Renditen für private Investoren, die erst durch die Unterstützung von Bezirk und Senat zustande kommen.

 

Das sagen Sie auch? Dann kommen Sie bitte zur Demo am 14. November 2014 um 14 Uhr, Fehrbelliner Platz. 

 

Die Route der Demo ist SCHULTE-MÜLLER-GROTH, und umfasst eine Strecke von knapp 2 km.

 

Andere Initiativen, insbesondere Groth-Betroffene und solche, bei denen Grünflächenvernichtung ein Thema ist, sind gerne mit ihrem Thema bei der Demo willkommen. Kontakt zur Abstimmung bitte über Gerd Schering (gerd4000@googlemail.com).


Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

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Planungsgemauschel im Fall Oeynhausen dokumentiert in der Sendung Klartext

Klartext-Sendung vom 16.04.2014: "Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid Oeynhausen".

 

Missbrauch des Verwaltungsrechts im Sinne politisch erwünschter Ergebnisse? Danke an Andre Kartschall und das Klartext-Team!



Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtrat und Bezirksbürgermeister

Die vom  Vorstand der Bürgerinitiative am 29.01.2014 gegen Stadtrat Marc Schulte beim Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann eingereichte  Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von diesem als unbegründet zurückgewiesen.

 

Dem Baustadtrat wird vorgeworfen, wichtige Aktenvermerke nicht in die Bauplanungsakte „Oeynhausen“ aufgenommen und so dem Verwaltungsgericht vorenthalten zu haben, wodurch das Urteil zu Ungunsten des Kleingärtnervereins beeinflusst worden sein kann.

 

Auf diesen Vorwurf geht der Bezirksbürgermeister in seiner Stellungnahme nicht ein, weshalb eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde notwendig wurde. Diese liegt seit dem 14. April 2014 dem Regierenden Bürgermeister von Berlin zur Stellungnahme vor.

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Dienstaufsichtsbeschwerde Stadtrat
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Dienstaufsichtsbeschwerde Bezirksbürgermeister
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Wir stehen vor dem Bürgerentscheid!

Es ist offiziell: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren ist erfolgreich beendet worden! Über 12.000 Wahlberechtigte von Wilmersdorf/Charlottenburg haben mit ihrer Unterschrift bekräftigt, dass die gesamte Kleingartenkolonie Oeynhausen als Grünland bestehen bleiben soll.


Der Bürgerentscheid findet gemeinsam mit der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 statt. Geben Sie Ihre Stimme für den Erhalt der gesamten Kolonie in Ihrem Wahllokal ab oder nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!

 

Detaillierte Infos gibt es auf der Webseite zum Bürgerentscheid:


Sondersitzung der BVV

Im Rathaus Charlottenburg fand am Freitag, 31.01.2014, um 17 Uhr eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Piraten, eine Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans IX-205a zu verhängen. Die Besuchertribüne war überfüllt. Leider wurden die Besucher in der Erwartung enttäuscht, dass hier endlich die richtige Entscheidung zugunsten der Grünfläche fiele. Ausweichen und sich alle Optionen offen halten, das ist die Strategie der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, die sich mit ihrem unverbindlichen Ersetzungsantrag durchsetzten.

 

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Übersicht über das von der Bebauung bedrohte Grünland
Es handelt sich hier um eine Bearbeitung von Open Street Map, die heruntergeladen werden kann, um die Örtlichkeit zu zeigen.
Oeynhausen-Nord.pdf
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Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen erfolgreich

Wortlaut:


"Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?"

 

Ergebnis: über 12.000 Ja-Stimmen (für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind 7.257 Stimmen notwendig.)

 


Podiumsdiskussion

Über 400 Leute kamen in die Aula der Grundschule Alt Schmargendorf und hörten sich an, was die Politiker auf ihre Fragen zu sagen hatten. Viel Unterstützung für unser Anliegen gibt es bei den Grünen, bei der CDU, den Piraten und bei der Linken. Die SPD bleibt gebetsmühlenartig bei der Aussage: Wir können nicht anders und verschließt sich allen Argumenten, die diese Aussage erschüttern könnten. 


Gleichzeitig wurde mit großem Erfolg das Bürgerbegehren gestartet.

 

Podiumsdiskussion
zum Thema

Schmargendorfs grüne Lunge ist bedroht!


am Dienstag, 10. September 2013 um 19 Uhr in der
Aula der Alt-Schmargendorf Grundschule,
Reichenhaller Str. 8, 14199 Berlin-Schmargendorf


Auf dem Podium:

 

für die CDU: Klaus-Dieter Gröhler, Bezirksstadtrat / Bundestagskandidat,
und Susanne Klose, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV
für die SPD: Baustadtrat Marc Schulte und Heike Schmitt-Schmelz,
stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV und baupolitische
Sprecherin
für Bündnis90/Die Grünen: Lisa Paus, Mitglied des Bundestages und

Nadia Rouhani, Mitglied der BVV-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
für die Piraten: Siegfried Schlosser, Bezirksverordneter und Bundestagskandidat
für die Linke: Marlene Cieschinger, Bezirksverordnete und Bundestagskandidatin

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Argumente für den Erhalt der Kleingärten
Begründung B-Plan.pdf
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Vereinssatzung
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Podiumsdiskussion

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Einladung zum Download
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Offener Brief an Marc Schulte

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Offener Brief
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Rücknahme des BVV-Beschlusses v. 17.01.2013

Unter großem Jubel der anwesenden Kleingärtner/innen stimmte die Mehrheit der Bezirksverordneten am 15.08.2013 für die Einwohneranträge und gab damit den Weg frei für eine Neubesinnung.

Unser Dank geht an die verantwortlichen BVV-Mitglieder der Piraten, der Linken, der Bündnisgrünen und der CDU in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Ausschlaggebend für den Etappensieg war der Beschluss des Kreisvorstandes der Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Abstimmung über unseren Einwohnerantrag den Sie hier nachlesen können.

 

 


Etappensieg: BVV votiert für unseren Einwohnerantrag zum vollständigen Erhalt der Kolonie Oeynhausen

Näheres dazu ausführlich in der lokalen Presse:


  1. Berliner Woche 19.08.13: Erfolg für Kleingärtner: Teilbebauung der Kolonie Oeynhausen ist gescheitert
  2. rbb-Abendschau 16.08.13: Kampf um Kleingartenkolonie
    Dieser Beitrag veranlasste uns, am 19.08.13 einen offenen Brief an Baustadtrat Marc Schulte zu schreiben - zu diesem schreibt die
    Berliner Morgenpost 20.08.13: Kolonie Oeynhausen: Stadtrat sieht Bau-Risiko
  3. Berliner Zeitung 16.08.13: Gericht will zwischen Bezirk und Kleingärtnern vermitteln
  4. Berliner Zeitung 15.08.13: Groth darf nicht bauen
  5. Tagesspiegel14.08.13: Schmargendorfer Kleingärtner stehen vor Etappensieg im Kampf um ihre Lauben

 

Über 3.200 Einwohner von Charlottenburg-Wilmersdorf haben innerhalb von knapp 3 Wochen die beiden Einwohneranträge unterschrieben und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts von den Plänen zur Bebauung halten sondern sich engagiert für den Erhalt der gesamten Kolonie aussprechen.

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Antwort des Grünen Kreisvorstandes

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Bündnis 90/Die Grünen
Schreiben v. 27.6.13.pdf
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Offener Brief an Klaus Groth und Peter Unger


Flashmob auf dem Rüdesheimer Platz anlässlich des SPD-Sommerfestes


Offener Brief an den Kreisverband der Grünen


Gründung der Bürgerinitiative

Unser Logo, mit herzlichem Dank an J.F. für dieses Rotkehlchen, das auf einem Stein in der Form von Schmargendorf sitzt.

Am 15.4.2013 fanden sich im überfüllten Vereinslokal des Kleingartenvereins Oeynhausen ca. 70 Personen ein, um eine Bürgerinitiative zur Rettung der Kleingartenflächen zu gründen. Anwohner und Kleingärtner wollen das Grüngebiet vollständig erhalten und fühlen sich dabei von Bezirksamt und der überwiegenden Zahl der Bezirksverordneten im Stich gelassen.


Besondere Empörung ruft hervor, dass das ursprünglich der Post gehörende öffentliche Gelände zum Preis von knapp 600.000 € an den texanischen Investor Lone Star verkauft wurde, der nun nach 4 Jahren einen Schadenersatz von über 25 Millionen Euro verlangt, sollte er das Gelände nicht nach seinen Vorstellungen weiterverkaufen können. Als Interessent hat sich bereits der Berliner Bauunternehmer Groth gemeldet, der auf einer verdichteten Fläche 6-geschossige Häuserkolosse mit Luxuswohnungen bauen will.


Es handelt sich um ein Areal, das als Naherholungs –und Klimaschutzraum ökologisch wertvoll und unverzichtbar ist, was von politischer Seite nie bestritten, sondern auch im Flächennutzungsplan festgelegt wurde. Die Bürgerinitiative will nachvollziehen, wie es zu dem Umschwenken der politisch Verantwortlichen kommen konnte. Bisher scheitert dies an der mangelhaften Transparenz des Verwaltungshandelns, denn die Akten werden bislang nur teilweise öffentlich zugänglich gemacht.

 

Am Dienstag, 23.4.2013, versammelte sich der Protestzug auf dem Festplatz der Kolonie. Von dort aus ging es zur Einwohnerversammlung in die Marienburg-Schule. Ulli Zelle berichtete in der Berliner Abendschau darüber.