Termine

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Montag, 05.09.2016 um 19 Uhr im Vereinshaus Friedrichshall statt. (Eingang von der Friedrichshaller Straße 6, Otto-Hebold-Weg, Parzelle 13, 14199 Berlin.


Einwohnerfrage zur BVV am 14.07.2016

Antwort des Baustadtrats auf die

 

Einwohnerfrage  von Dr. Wolfgang Vonnemann betr. Kleingartengelände Oeynhausen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

sehr geehrter Herr Dr. Vonnemann,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Dr. Vonnemann teile ich Folgendes mit:

 

 

1. Wurde für das Kleingartengelände Oeynhausen (einschließlich des beräumten Teils der Fläche) oder einen Teil dieses Geländes ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung beantragt oder erlassen? Wenn ja, wann, für welches Grundstück bzw. für welchen Grundstücksteil und von wem bzw. in wessen Namen wurde der Antrag gestellt?

 

Antwort:

 

Die Lorac Investment Management hat am 31. Juli 2015 für das Gesamtgrundstück Forckenbeckstraße 64-75 einen Bauantrag gestellt.

 

Die Groth-Gruppe hat am 15. Juni 2016 einen Antrag auf Vorbescheid für die westliche Hälfte des o. g. Grundstücks, d. h. für den beräumten Teil der Kolonie Oeynhausen gestellt.

 

 

2. Wann, nach welchen baurechtlichen Vorschriften, für welchen Teil des Kleingartengeländes Oeynhausen und zu wessen Gunsten wurde ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung erteilt?

 

Antwort:

 

Rechtsgrundlagen sind wie üblich die Bauordnung Berlin und der festgesetzte Bebauungsplan. Der o. g. Antrag auf Vorbescheid für den beräumten Teil ist zur Zeit in Bearbeitung.

 

 

3. Wurde das Workshop-Verfahren in Bezug auf das Kleingartengelände Oeynhausen bereits beendet bzw. wann wird dieses Verfahren abgeschlossen werden?

 

Antwort:

 

Der nächste und voraussichtlich letzte Sitzungstermin ist am 21. Juli 2016.

 

 

4. Ist im Rahmen des Workshop-Verfahrens zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen eine Konzeption zur verkehrlichen Erschließung diskutiert bzw. beschlossen worden? Wenn ja, wie sieht diese Konzeption aus?

 

Antwort:

 

Die Erschließung des Baufeldes soll innerhalb der festgesetzten Straßenfluchtlinien erfolgen. Es ist eine äußere Ringerschließung mit Anbindung ausschließlich an die Forckenbeckstraße vorgesehen. Innerhalb des Gebietes sind als Querungsverbindung zwei Anliegerstraßen und ein Quartiersplatz geplant. Weiter Durchwegungen und Anbindungen in den Achsen Kissinger- und Reichenhaller Straße sind nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

 

 

5. Ist beabsichtigt oder ist damit zu rechnen, dass vor dem in Aussicht genommenen Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.09.2016 eine Entscheidung des Bezirksamts zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen auf der Grundlage von Ergebnissen des Workshop-Verfahrens getroffen wird? Wenn ja, welche rechtliche Qualität wird diese Entscheidung voraussichtlich haben?

 

Antwort:

 

Die Bescheidung des gestellten Antrages auf Vorbescheid erfolgt - unabhängig vom Wahltag - nach Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen. Mit Erteilung eines Vorbescheides bindet sich der Bezirk zu den im Vorbescheidantrag enthaltenen Einzelfragen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

Einwohnerversammlung am 07.06.2016

Als Reaktion auf den modifizierten Antrag der Bezirksverordneten Rouhani, Klose und Herz "Transparente Kommunikation für Oeynhausen" hat die Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016 beschlossen, eine Einwohnerversammlung zum Groth-Bauvorhaben durchzuführen.

Diese findet am Dienstag, 07.06.2016, in der Zeit von 19 bis 21 Uhr in der Kreuzkirche Hohenzollerndamm statt.



Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016

Zur Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, Beginn 17 Uhr, gibt es erneut Einwohnerfragen, die Oeynhausen betreffen. (hier als PDF-Dokument aufzurufen)

 

Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag ein, wonach eine Einwohnerversammlung für die Anwohner und betroffenen Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen und der umliegenden Kolonien durchgeführt werden soll, um allen Betroffenen die Vereinbarungen, die zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V., dem Bezirksamt und der Groth-
Gruppe getroffen wurden, zu erläutern und diese in die weitere Erarbeitung des
Masterplans Forckenbeckstraße mit einzubeziehen.

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Einwohnerfragen BVV 21.4.16.pdf
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Ausschuss für Stadtentwicklung am 13.04.2016

Am Mittwoch, 13.04.2016, fand ab 17:30Uhr der Ausschuss für Stadtentwicklung im Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

Auf der Tagesordnung befand sich der Antrag von Rouhani, Klose und Herz, in dem es um die Transparenz des weiteren Verfahrens geht. Seine Behandlung wurde erneut verschoben, nun auf Freitag, 20.05.2016.

 

 


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Antrag Rouhani,Klose,Herz.pdf
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Einwohnerfragen v. 17.03.2016 zum Verfahrensstand


Am Donnerstag, 17.3.2016, fand die monatliche Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Im Antrag von Rouhani/Klose/Herz sowie in zwei Einwohnerfragen ging es um die Zukunft der Kolonie Oeynhausen Der Antrag wurde an diesem Tag nicht mehr behandelt.

Hier die Fragen sowie die Antworten von Baustadtrat Schulte auf die Einwohnerfrage 2:

Neues Bürgerbegehren erfolgreich: Es geht um den Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf

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Bitte ausdrucken und ausfüllen lassen. Alle sind aufgerufen, das Bürgerbegehren zu unterstützen!
Einwurf der ausgefüllten Listen möglichst bis zum 14.4.16 in den Briefkasten des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V., Friedrichshaller Str. , 14199 Berlin (Nelkenweg 1) oder per Post an die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, Reichenhaller Str. 17b, 14199 Berlin
Unterschriftenformular Bürgerbegehren.pd
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Reaktionen auf die Zerstörung des lebenswerten Grüns

Stand vom 31.03.2016

Anwohner und Gartenpächter sind gleichermaßen entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung der ehemals 150 gepflegten Kleingärten.


"Luxusleerstand in Wilmersdorf" (Information aus der Zeitung Mieterecho 2/2016)


Es gleicht einem Schlachtfeld - Fotos vom 07.02. u. 20.2.2016

Das Grässliche passiert. Heute morgen rückte der Bagger an.

 

 

Heute morgen rückte der Bagger an, um Tatsachen zu schaffen. Eingänge von der Kissinger Straße und von der Forckenbeckstraße wurden verschlossen.

 

Die Vereinsmitglieder der Bürgerinitiative treffen sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15.02.2016

 

 

 

 

Eine Einschätzung der Situation durch Sigi Schlosser finden Sie unter

http://sigiberlin.de/?p=1781 "Der faule Kompromiss"

Nadia Rouhani schreibt dazu "Kolonie Oeynhausen - ein politisches Mahnmal" und beantragt Akteneinsicht.

 

Wut und Trauer

Warum macht Macht inhuman?

 Ein Paradies stirbt     

 

 

Erst Opa und Oma aus Pommern vertrieben, dann Mama und Papa von der Stasi vertrieben und jetzt wir aus der „Gartenstadt Berlin – Schmargendorf“ vertrieben.       

 

Es sind rund 150 Unterpächter, die mit ihren Familien von ihren Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen vertrieben werden. Ja, und zwar inhuman! Oder wie würden Sie es nennen, wenn Sie einen Tag vor Heiligabend erfahren hätten, dass Sie bereits zum 31. Januar Ihr kleines grünes Paradies aufgeben müssen – mitten im Winter!

 

Viele lassen ihren Tränen freien Lauf, andere ballen die Faust in der Tasche. Fassungslosigkeit überall. Einigen Gärtchen fehlt bereits der Zaun, woanders sind Fenster und Türen schon ausgebaut, einige Lauben sind seit Tagen komplett abtransportiert. Im Tulpenweg wird gerade ein Holzhäuschen von einem Pärchen zerlegt, das extra aus Chemnitz angereist ist, ob die Hütte mitzunehmen.

 

Im Vereinsheim gibt´s Enten- oder Gänsebraten zum Schnäppchenpreis, vor der Tür wird eine Schautafel des Naturlehrpfades abgeschraubt. Im Asternweg buddelt jemand Rhododendronbüsche aus, lädt sie auf einen Anhänger. Einige Meter weiter hofft ein Kleingärtner, seine Goldfische aus dem Gartenteich noch verschenken zu können.

 

An der Friedrichshaller Straße wird eine Grube ausgebaggert für einen 3000-Liter-Abwassertank: Hier soll der Bürocontainer des Vereinsvorstandes hin, der bislang seinen Platz hatte neben Vereinsheim und Festplatz, die beide auch dem Boden gleich gemacht werden.

 

Im Dahlienweg hängt eine Kondolenzanzeige: „Wir trauern um 150 Parzellen. Wir haben sie nach langem, schwerem Kampf verloren und vermissen sie mit ihren fröhlichen Menschen, den vielen verschiedenen Tieren und der unglaublichen Natur jetzt schon schmerzlich.“

 

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen…

 

(Text und Fotos Armin Holst)

 

Fotos aus der Kolonie Oeynhausen am 26.01.2016

 

 

Pressemitteilung

 

Berlin, 19. Januar 2016

 

 

Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen

Am 19.01.2016 soll der „Kompromiss“ zwischen Bezirksamt, der Fa. Groth und den Kleingärtnern verkündet werden: Nur eine Teilfläche des von der Fa. Groth erworbenen Kleingartengeländes in Schmargendorf soll bebaut werden, allerdings 6-geschossig. Die Kleingärtner auf der betroffenen Teilfläche sollen ihre Gärten bei Eis und Schnee bis zum 31.01.2016 räumen, also in weniger als zwei Wochen.

Die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ war an der Verhandlung dieses „Kompromisses“ nicht beteiligt. Sie  steht dieser Lösung  skeptisch gegenüber, weil die versprochene, dauerhafte Sicherung der restlichen Teilfläche lediglich als Absicht formuliert ist. Es steht zu befürchten, dass die juristisch unverbindlichen Erklärungen zur dauerhaften Sicherung dieses Teils der Kleingärten nicht in die Tat umgesetzt werden. Würden die Fa. Groth und das Bezirksamt dieses Versprechen ernst meinen, hätte man mit einer Räumung bis zum Erlass eines Bebauungsplans für die angeblich als Dauerkleingärten vorgesehene Fläche warten oder das Eigentum an dieser Teilfläche auf die Kleingärtner zu einem symbolischen Preis übertragen können.

Wir stellen fest, dass mit erheblichem Druck vollendete Tatsachen vor den Wahlen am 18.09.2016 geschaffen werden sollen und fürchten, dass der sog. Kompromiss nichts anderes als der Einstieg in eine maximale Bebauung des gesamten Kleingartengeländes sein wird.

 

Daher werden wir diejenigen Anwohner, die sich entschließen werden, gegen eine Baugenehmigung für die Fa. Groth juristisch vorzugehen, unterstützen.

 

Pressekontakt

 

Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative

 

Tel.: +49 (0) 178 9792507

 

Email: info@oeynhausen-retten.de

 

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12.01.2016

 

Es war erschütternd, gestern Abend beim Treffen der Bürgerinitiative zu erfahren, dass der sogenannte Kompromiss, den wir seit über drei Jahren als unzumutbar bekämpft haben, nun kurz vor der Umsetzung steht. Die Kleingärtner sind genötigt, eine Räumung der Hälfte der Gärten (im Bereich Oeynhausen-Nord, parallel zur Cunostraße) bis zum 31.01.2016 vorzunehmen, ohne dass es eine Garantie für den Bestand der restlichen Fläche als Kleingartenland gibt. Einmal mehr scheinen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung kein Gewicht zu haben. Der Bauherr dringt auf Eile.

 

siehe auch https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/kleingartenkolonie-oeynhausen-verhandlung-groth.html

 

Wir werden die Geschehnisse weiter verfolgen:

 

Mittwoch,13.1.2016 um  17:30 Uhr:  Stadtentwicklungsausschuss Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

 

Donnerstag, 21.1.2016 um  17:00 Uhr: Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Um wenigstens die Rechte der dort lebenden Tiere geltend zu machen, bitten wir die Pächter der Gärten im Astern- und Tulpenweg um Meldung, wenn sich in ihren Gärten folgendes befindet:

 

 

Feuchtbiotope/Teich/Wassergruben, in denen sich Kröten und Frösche aufhalten

 

 „Insektenhotels“

 

Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern könnten,

 

Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten könnten,

 

wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche gesehen hat,

 

wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern könnten,

 

auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …

 

Wichtig: Bitte jeweils genaue Parzellenadresse (Weg/Nummer) angeben

 

 

 

Meldung bitte umgehend an die Emailadresse von Holger Jost jostholger@aol.com, der sich mit der Naturschutzbehörde in Verbindung setzt.

 

 

 

Wer zu den geschützten Arten genaueres wissen will, kann sich hier sehr gut informieren http://berliner-gartentisch.net/Kleingaerten_erhalten/Geschuetzte_Arten_in_Kleingaerten.html

 

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04.01.2016

Leider sieht es danach aus, dass sich Beton im Kampf um den Grünerhalt durchsetzt. Angesichts dieser Situation fragt ein Besucher unserer Website „Soll das ein Witz sein?“ und er schickt beigefügte Fotos zur Bezirksoffensive für mehr Straßenbäume.

Wer aber zählt die Bäume, die z.T. hundertjährig auf dem Koloniegelände stehen und die alsbald umgehauen werden sollen? Was nützen uns großartige Klimakonferenzen, wenn wir nicht einmal vor unserer Haustür die Natur zu bewahren verstehen?

 


 

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Offener Brief an die Politiker/innen von Bezirk und Senat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                   Berlin, 27.10,2015

 

mit Entscheidung vom 14.10.2015 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die von der BVV erlassene Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans IX-205a (Kleingartenkolonie Oeynhausen) für nicht rechtmäßig erklärt.

Begründet wird dies damit, dass bei Festsetzung des Bebauungsplans hohe Entschädigungszahlungen an den Investor fällig werden könnten.

Davon abweichende Rechtsauffassungen werden inadäquat oder – wie der wichtige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderopfer Regelung - gar nicht berücksichtigt.

 

Offenbar hofft der Senat, damit das Thema für den Wahlkampf untauglich zu machen.

Man wird sehen, ob die zu erwartenden Bilder von an Bäume geketteten Kleingärtnern, die unter massivem Polizeieinsatz vertrieben werden, bis zum Wahltag wirklich verblasst sind.

 

Dreh- und Angelpunkt der skandalösen Affäre ist die von der Eigentümerin Lorac geforderte Höhe der Entschädigung. Erworben hatte die Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds mit Sitz in Luxemburg das Gelände  im April 2008 von der Deutschen Post. Kaufpreis für das das 93.000 m² große Areal waren 598.000 €. Offensichtlich hatte die Post das Gelände als Grünland bewertet; schließlich war bereits im Jahr 2000 ein Bebauungsplan aufgestellt worden, mit dem Ziel, die Kleingärten dauerhaft zu sichern.

 

Dem hat Lorac widersprochen und für den Fall, dass keine Baugenehmigung erteilt wird, für entgangene Gewinne eine Entschädigung von 50 Mio. € gefordert.

 

Anstatt das stadtklimatische und ökologische Tafelsilber Berlins zu sichern, tragen die politisch Verantwortlichen durch ihr Handeln und  bewusstes Unterlassen dazu bei, es einem Investor zum Fraß vorzuwerfen, der zusätzlich noch horrende  Spekulationsgewinne einstreichen darf.

 

Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur Ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl, sie ignoriert auch in bornierter Weise die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger:

bei einem im Mai 2014 durchgeführten Bürgerentscheid hatten sich 85.000 Wählerinnen und Wähler für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen, das entspricht einer Zustimmungsquote von über 77%!

 

Deshalb gehören die  Spekulationsgewinne nicht per Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres an Lorac ausgeschüttet, sondern vor ein ordentliches Gericht.

 

Wir appellieren deshalb an Sie:

 

Tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um diesen skandalösen Fall vor ein ordentliches Gericht zu bringen und die Frage der Entschädigung dort klären zu lassen!

Kleingärten und Grünlagen tragen einen großen Teil zum Charme und  zur Attraktivität Berlins bei!

 

Und nicht nur das! Die klimatologische und ökologische Bedeutung der Grünfläche  kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das hatte  die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Jahren auch einmal so gesehen, als sie der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zugestimmt und das Gelände als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat.

 

 

Mit bestem Gruß,

 

Gerd Schering

für die  BI Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.

 

 

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Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sowie zu den aktuellen Entwicklungen siehe http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

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Ein Trauerspiel war am Donnerstag, 17.09.2015, in der BVV-Sitzung.

Gegeben wurde: Oeynhausen.

Hier einige Impressionen zum Nachempfinden von Holger Jost:

Zum selben Thema äußert sich die Bezirks-CDU unter diesem Link

 

Von offener Bühne erfährt das Publikum durch Stadtrat Schulte, dass die CDU seinen eigenen Entwurf einer Vorlage (1) unterschreiben dürfe, den er selbst aber für rechtswidrig hält. Leider erzählt er nicht, warum er ihn dann überhaupt im Bezirksamt eingebracht hat. Er, der Baustadtrat, werde jedenfalls im Oktober  an einigen Bezirksamtssitzungen nicht teilnehmen, diese Chance könne die CDU doch bitteschön nutzen.   Häää?

 

Das gefällt Bürgermeister Naumann aber nicht: Nein, er behalte sich vor, so einen Beschluss gleich wieder zu kassieren. Und das könne man doch, mit Verlaub, der Öffentlichkeit nicht klar machen.  Eben!

 

In der nächsten Szene schildert der Baustadtrat, dass seine Mitarbeiter selber entscheiden, welchen Job sie machen – oder auch nicht. Auch wenn die BVV den Beschluss fasst, der B-Plan für die Oeynhausen-Kleingärten sei unterschriftsreif zu aktualisieren (1), dürfen Schultes Leute sagen: Ne, Chef, machen wir nicht!   Früher nannte man das Arbeitsverweigerung!

 

Ach ja, auch das Bezirksamt blieb untätig. Auf die Frage, warum es seinen eigenen einstimmigen Beschluss vom 1. Juli 2014, eine Rückstellung vorzunehmen (2),  nicht umsetze, nachdem doch am 6. August 2015 die Voraussetzungen dafür eingetreten seien, als ein Baugesuch eingereicht wurde, singt Stadtrat Schulte das hohe Lied des „logischen Oder“.  Im Beschluss stehe zwar Bauantrag „oder“ Lösung der Entschädigungsfrage, dass sei aber nicht alternativ gemeint gewesen, sondern halt ein „logisches Oder“.   Logisch, oder?

 

Einwurf Stadträtin Dagmar König: Ich kenne kein Rechtsgutachten, das die Erstellung eines B-Planes für rechtswidrig hält. Sie erhält aber keine Antwort.   Warum wohl?

 

„Doktor“ Marc Schulte diagnostiziert über Mikro, warum Stadträtin Elfi Jantzen erkrankt ist: Schuld seien Kleingartenkolonie Oeynhausen und Nadia Rouhani.  Einfach perfide!

 

Und? Weist die Grünen-Fraktion diese Unterstellung erbost zurück? Nein. Im Gegenteil. Christoph Wapler springt Schultes abstrusem Auftritt bei und spricht an die Adresse von Nadia Rouhani von Schäbigkeit!  Von „Doktor“ Schulte unter Drogen gesetzt, oder was?

 

Im letzten Aufzug stimmen dann SPD und Grüne gemeinsam und einstimmig einen Antrag (20:27) nieder, der die Kanzlei Malmendier & Partners beauftragen wollte, die Unterschriftsreife des B-Planes IX-205 a vorzubereiten (3). Und dafür wurden die grünen Fraktionäre dann auch öffentlich von Bürgermeister Naumann bejubelt (4). Obwohl der Vorschlag, eben diese Kanzlei mit diesem Auftrag zu betreuen, ja ursprünglich von Marc Schulte gekommen war…   Ja, geht`s noch?

Mein Fazit: Hier wurde keine Politik gemacht, es war nur dreistes Schmierentheater

 





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Ein gesondertes SPD-Baurecht gibt es nicht! Auch nicht für die Kolonie Oeynhausen!

Beschlüsse des Bezirksparlaments sind umzusetzen. Ob sie der SPD und dem zuständigen SPD-Stadtrat missfallen und mit einer Stimmenmehrheit aus CDU, Grünen, Piraten und Linken gegen die SPD zustande gekommen sind, darf keine Rolle spielen.

Im politischen Tauziehen um den Erhalt oder die Bebauung der 90.000 m² Grünfläche der Kolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße behauptet die Bezirks-SPD seit Jahren, die Kleingärten retten zu wollen. Tatsächlich aber wird deren Bebauung hinter den Kulissen in enger Abstimmung mit dem Eigentümer Lorac (einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg aus dem Firmengeflecht des „Königs der Heuschrecken“[1]) vorangetrieben.

Neueste Beispiele:

1.       Anfang Juli diesen Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen[2], dass der Bebauungsplan zur Sicherung als Grünfläche durch den zuständigen SPD-Baustadtrat, Herrn Schulte, fertig ausgearbeitet und dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Frist: Ende August. Tatsächlich ist aber bis heute nicht mit seiner Ausarbeitung begonnen worden. Das bedeutet Missachtung von Beschlüssen eines demokratisch gewählten Bezirksparlaments.

Es geht noch darüber hinaus:

2.       Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiere, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss[3], der durch den SPD-Baustadtrat missachtet wird. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten, bearbeitet Baustadtrat Schulte lieber mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter.

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf!

Wir Bürger, die uns mit 84.945 anderen Bürgern des Bezirks im letzten Jahr per erfolgreichem Bürgerentscheid mit 77% Mehrheit für den Erhalt von Oeynhausen ausgesprochen haben, fordern:

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind zu achten! Entgegen geltende Beschlusslage unterstützen SPD-Bezirksbürgermeister und SPD-Baustadtrat einen Investor dabei, aus einem Kaufpreis von 600.000 EUR einen Gewinn von 40 Millionen zu generieren. Ein SPD-Baurecht für besondere Investoren gibt es nicht!

 



[1] Zeit Online, 27.08.2008 „LONE STAR – Beim König der Heuschrecken“

[2] Veröffentlicht in Drucksache 0988/4

[3] Bezirksamtsbeschluss, von den SPD-Stadträten mit beschlossen, veröffentlicht in Drucksache 0826/4


Bilder vom Kiezspaziergang mit Bezirksbürgermeister Naumann am 12.09.2015. Mitglieder der Initiativen Cornelsenwiese und Henriettenplatz waren auch dabei und zeigten ihre Kritik an der Politik im Bezirk:

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Bürgerinitiative und Kleingärtnerverein helfen Flüchtlingen im Rathaus Wilmersdorf - Aufruf zu Sachspenden

Seit Freitag ist das ehemalige Rathaus Wilmersdorf Flüchtlingsunterkunft und der Verein und die Bürgerinitiative möchten die Flüchtlinge gerne willkommen heißen und mit Sachspenden unterstützen. Am 16.8. wurden bereits Geld- und Sachspenden an den Arbeiter- und Samariterdienst im Rathaus übergeben, wo die Hilfen koordiniert werden.

Hier ist eine fortwährend aktualisierte Liste der benötigten Dinge abzurufen:

https://docs.google.com/document/d/1OE8ihCHwcJqMy6fTSw_xR-nax7ZFz-PCNemGhpZCdHw/pub

 

Die nächste Spendensammelaktion findet dann am Sonntag, den 23.08.2015, ebenfalls von 12 bis 14 Uhr vor dem Vereinsheim statt. Die Liste der benötigten Sachspenden wird ggf. aktualisiert, deshalb bitte öfter hier reinschauen.

 

Herzlichen Dank sagen Verein und Bürgerinitiative

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Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift! BVV: Das Bezirksamt soll den B-Plan zur Beschlussfassung vorlegen

Nachtrag: Abendschau vom 13.07.2015 über den BVV-Beschluss und rbb-online zum Nachlesen.


Um 21.33 Uhr stand es am Donnerstagabend fest: Die BVV hatte mehrheitlich für den Antrag von CDU, Piraten, Nadia Rouhani und der Linken Marlene Cieschinger votiert.

 

Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Nein bei 7 Enthaltungen forderten die Verordneten das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan IX – 205a zu aktualisieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein fetter Meilenstein auf dem Weg zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen!

 

Zuvor waren, ähnlich wie schon einige Tage vorher im Haushaltsausschuss, die beiden Anträge von SPD und Grünen abgeschmettert worden.

 

Der Wortlaut des beschlossenen Antrages: „Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan IX – 205a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 08. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen.“

 

Beitrag von Holger Jost

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*******  Neues Gutachten von CDU und Piraten ergibt: Kein Cent Entschädigung für Lorac! *******

Wir freuen uns riesig und drücken die Daumen, dass diese Chance, den Willen der Wähler aus dem Bürgerentscheid umzusetzen, nun von den entscheidenden Personen genutzt wird.


Weitere Details incl. Link zum Gutachten und Pressemitteilungen finden sich hier auf der Seite des Kleingärtnervereins

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Von allen grünen Geistern verlassen? Grüne BVV-Fraktion in CW schließt Nadia Rouhani aus!

Der parteiinterne Streit von Bündnis 90 / Die Grünen um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Kreisverband Charlottenburg-Wilmerdorf eskaliert. Gestern hat die Mehrheit der BVV-Fraktion Frau Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Vorwurf: das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. 

 

Die Zusammenarbeit mit Frau Rouhani, behauptet die Fraktion, sei "persönlich unzumutbar".

 

Gemeint ist wohl: die Fraktion wollte sich keine weiteren Störungen beim Versuch, das die Legislatur beherrschenden Thema Oeynhausen abzuräumen, zumuten.

 

Frau Rouhani war das einzige Mitglied der Fraktion, welches ohne wenn und aber für den Erhalt der innerstädtischen Grünfläche "Kleingartenanlage Oeynhausen" eingetreten ist - aber dies mit Rückendeckung der Grünen Parteibasis und übrigens auch in Übereinstimmung mit der rot-grünen 

Zählgemeinschaftsvereinbarung! Für uns besteht kein Zweifel daran, dass ohne ihren Einsatz auf dem Oeynhausen-Grundstück längst die Bulldozer den Baugrund für Luxus Eigentumswohnungen bereitet hätten. 

 

Darüber hinaus hat sie, auch den eigenen Parteifreunden gegenüber, keinen Hehl aus Ihrer Abneigung gegen den investorenfreundlichen Kurs der BVV-Fraktion gemacht. 

 

Mit größter Bestürzung erfahren wir jetzt, dass sie für diese Geradlinigkeit mit dem Fraktionsausschluss bestraft wird.

 

Der erst im Februar diesen Jahres neugewählte Kreisvorstand von Charlottenburg-Wilmersdorf hatte einen Kurs der Befriedung und Deeskalation propagiert in der Oeynhausen Frage. Diese Bemühungen haben unter der Führung der Ex-Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig durch den 

Ausschluss von Frau Rouhani einen herben Rückschlag erlitten.

 

Auch steht nun leider zu befürchten, dass dies der Auftakt zum Schulterschluß der BVV-Fraktion mit dem SPD Baustadtrat Marc Schulte ist – auch im Hinblick aus die Wahlen 2016. Wir fordern die Bündnisgrünen auf, endlich sich auf die Eckwerte grüner Politik zu besinnen: Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie:

 

Dazu gehört insbesondere die Respektierung und Umsetzung des Bürgerwillens wie er durch den Bürgerentscheid im Mai 2015 geäußert wurde: 85.000 Wählerinnen und Wähler stimmten für den vollständigen Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Das ist prozentual mehr als das Dreifache der Stimmen, die  Bündnis 90 / Die Grünen bei der letzten Berliner Wahl erhalten haben!

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Beitrag TV-Berlin vom 05.03.2015: Neues Gutachten im Konflikt um Kleingartenanlage Oeynhausen

"Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter. Der Berliner Projektentwickler Klaus Groth will hier 700 Wohnungen bauen. Dagegen sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Mai vergangenen Jahres 77 Prozent der Wähler aus. Doch so einfach kann Bürgerwille offenbar nicht umgesetzt werden. Die Sorge vor hohen Entschädigungsforderungen des Investors lähmt die politischen Entscheidungsträger. Jetzt soll ein neues Gutachten den Interessen der Kleingärtner Rückenwind geben."

Gerd Schering, Sprecher unserer Bürgerinitiative, äußert sich zum Mauerpark und dem Umgang mit Grünflächen in Berlin.


Weitere Meinungen sind hier im Überblick zu sehen.



Gutachten RA Möller und juristische Analyse

Das zuletzt veröffentlichte Gutachten sowie dessen juristische Analyse sind abrufbar unter

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/


Zur Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens

Die Erwartung an eine von den Grünen im Vorfeld propagierte partnerschaftliche Auseinandersetzung wurde gründlich enttäuscht. Stattdessen wurde vorgeführt, wie Kooperation mit den Vertretern des Investors aussieht, hierzu der Bericht eines Anwesenden:

Download
Bericht_zur_Vorstellung_des_Gruenen_Guta
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Sehr lesenswert ist  auch der Bericht "Grüne Partei - wieder voll auf Kurs" auf der Seite des Klausener Platz Weblog http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/01/15/kleingarten_oeynhausen_gruene_#comm



     Petition gestartet: Finger weg von der Basisdemokratie


Ein Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative zur Rettung der Cornelsenweg-Wiese hat eine Petition gestartet, um die derzeitige Rechtsgrundlage für Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Nach Plänen des neuen Senats soll es künftig keine Bürgerbegehren und -entscheide mehr geben, wenn ein Wohnungsbauvorhaben mehr als 200 Wohnungen umfasst. Dann nämlich will der Senat die Genehmigung von Bauvorhaben "im dringenden Gesamtinteresse Berlins" an sich ziehen. Somit würden basisdemokratische Willensbekundungen und Einflussmöglichkeiten ausgehebelt.

In der Petition heißt es: "Wir wollen auch weiterhin mitbestimmen, was in unseren Kiezen gebaut wird, was für uns sozial und umweltverträglich ist."

Aufzurufen unter :

https://secure.avaaz.org/de/petition/Regierenden_Buergermeister_von_Berlin_Herrn_Michael_Mueller_Finger_weg_von_der_Basisdemokratie/?efggpbb




  Mitteilungen zur  Woche vom  08.12. - 14.12.2014

Am Montag, 8.12., traf sich der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen, um den Abschlussbericht fertig zu stellen. Da der Wortlaut noch von den Ausschussmitgliedern geprüft werden soll und ein Minderheitenvotum der Piraten vorliegt, wurde die Fertigstellung auf Januar 2015 verschoben.


Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lud am Dienstag, 9.12. zu einem Themenabend ein: "Wem gehört die Stadt?"
Schlägt Kapital das Allgemeingut?

Es gab eine spannende Diskussion, in der wir unsere Position zum Erhalt der Grünflächen vertraten. Frau Dr. Vandrey (Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV) gab bekannt, dass mit der Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zum Entschädigungsrisiko im Januar 2015 gerechnet werden kann.

 

Am Mittwoch, 10.12., tagte der Stadtentwicklungsausschuss 

Stadtrat Schulte erwähnte den Beschluss zur Festsetzung der Kleingartenkolonie Ruhwald als Dauerkolonie und musste dabei die Spitze loswerden, die hätten ja damals auch von der Post gekauft. Ergänzt werden muss, dass dort ein schriftliches Angebot vorlag, was auf Oeynhausen bezogen, leider nicht passiert war.







Demonstration Bäume oder Beton - Berlin trägt wieder Filz

 

Wir danken allen Teilnehmer/innen - es war eine gelungene Demonstration mit ca. 1000 Leuten - und es wird weiter gehen!!!

Ausführliche Schilderung mit Fotos und Presseartikeln hier:

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

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Die PM zur DEMO als Download
Pressemitteilung zum 14.11.2014.pdf
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Pressemitteilung zur DEMO am 14.11.2014

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DEMO am 14.11.2014 um 14 Uhr - Bürgerentscheid umsetzen!

Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten.

 

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum Preis von 600.000 EUR gekauft, werden zu Bauland aufgewertet, zum Verkaufspreis von über 40 Millionen. Ihnen ist es völlig Schnuppe, dass beim Bürgerentscheid  über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen Bäume statt Beton wollten! Ohne wenn und aber!

 

Seit Jahrzehnten wurde versprochen, das Gelände sei als Grünfläche sicher.  In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen im Bezirk steht, Oeynhausen soll erhalten bleiben. In Sonntagsreden werden Bürgerbeteiligung und solidarische Stadtgesellschaft als Themen entdeckt, gehandelt wird danach nicht.

 

Gerade letzte Woche wurden auf der Klimakonferenz wieder die zunehmenden Hitzetoten in Berlin beklagt und die Wichtigkeit von Kaltluftentstehungsgebieten bekräftigt. Dabei bleibt es dann aber auch. Rücksichtslos vernichtet diese Politik Grünflächen überall in der Stadt!

 

Wir wollen Lebensqualität, sagen Stopp zu utopischen Renditen für private Investoren, die erst durch die Unterstützung von Bezirk und Senat zustande kommen.

 

Das sagen Sie auch? Dann kommen Sie bitte zur Demo am 14. November 2014 um 14 Uhr, Fehrbelliner Platz. 

 

Die Route der Demo ist SCHULTE-MÜLLER-GROTH, und umfasst eine Strecke von knapp 2 km.

 

Andere Initiativen, insbesondere Groth-Betroffene und solche, bei denen Grünflächenvernichtung ein Thema ist, sind gerne mit ihrem Thema bei der Demo willkommen. Kontakt zur Abstimmung bitte über Gerd Schering (gerd4000@googlemail.com).


Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

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Alles Müller, oder was?

Liebe SPDler,

falls Sie sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten für die Wowi-Nachfolge fixiert haben, möchten wir Ihnen gern einige Überlegungen nahe legen. Wollen Sie einen Regierenden Bürgermeister, der

 

… sich mit Klaus Groth darüber streitet, wer die Wahrheit sagt? Der Baulöwe brüstet sich nämlich öffentlich, dass er sich auch beim Stadtentwicklungssenator Müller grünes Licht für die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgeholt hat – „selbstverständlich!“ Was Müller aber wiederholt dementieren ließ.

 

… sich darüber wundert, dass auf Bezirksebene versucht wird, einen Bürgerentscheid zu respektieren, bei dem über 77 Prozent für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen stimmten: „Ich beobachte erstaunt, wie im Bezirk mit gemachten Zusagen umgegangen wird und damit ja auch finanzielle Verpflichtungen entstehen“, wird Michael Müller zitiert

 

… offen zeigt, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist: Ende Dezember 2012 vermeldete Michael Müller bereits Neuigkeiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen – Tage bevor die zuständigen bezirklichen Gremien überhaupt die sogenannte „50:50-Lösung“ für eine Teilbebauung abgenickt hatten.

 

… sich nicht um seinen Scheinheiligkeitsfaktor schert: In Zukunft möchte sich Müller mit den Fragen des sozialen Ausgleichs beschäftigen, er wolle sich für eine solidarische Stadtgemeinschaft einsetzen, zitiert ihn der rbb. Was hat er denn die letzten Jahre gemacht? Warum entstehen bislang nur hochpreisige Wohnungen? Wie sozial und solidarisch ist denn, dass Müller es nicht nur gutheißt sondern sogar fördert, dass eine für 600.000 Euro gekaufte Erholungsfläche in kürzester Zeit in 40 Millionen Euro teures Bauland umgewandelt werden soll – für eine US-Heuschrecke?

 

… das Vertrauen mit Füßen tritt, das ihm Bürger entgegenbringen: Michael Müller reichte einen Brief der „Bürgerwerkstatt Mauerpark“  an ihn einfach an den Investor weiter, über dessen Pläne sich die Anwohner bei Müller beschwert hatten. Und fand es dann nicht einmal bedenklich, dass der Investor daraufhin den Bürgern unverhohlen mit Sanktionen drohte, die zu diesem Zeitpunkt noch immer auf eine Antwort des Senators hofften?

 

… zum Kleingarten-Vernichter mutiert ist, obwohl er in seinen eigenen Broschüren noch das hohe Lied von Unverzichtbarkeit singen lässt: sichern, erhalten, verbessern, pflanzen, optimieren, qualifizieren, neu schaffen…! Tatsächlich findet sich im StepWohnen aber auf der  „Liste der für  den Wohnungsbau vorgesehenen Kleingartenanlagen“  rund 40 Kolonien, davon allein 9 im Innenstadtbereich des ehemaligen Bezirks Wilmersdorf. 

 

… nicht zu seiner eigenen Verantwortung dafür steht, dass in der Zeit, als Müller selbst an entscheidenden Stellen Politik hätte machen können, der Wohnungsbau in Berlin schlicht vergessen wurde. Und sich jetzt zum Retter und Macher aufspielen möchte.


geplante Bebauung von Kleingartenanlagen in Berlin laut Stadtentwicklungsplan Wohnen

Mit Dank an die Berliner Zeitung für die Erlaubnis zur Verwendung dieser Grafik!


Planungsgemauschel im Fall Oeynhausen dokumentiert:

Wer hier bauen will: Doku über Klaus Groth                                



Netzwerk für soziale Stadtentwickung gegründet:


Bürgerentscheid umsetzen! Veränderungssperre jetzt!  Die Bezirksaufsicht entscheidet über BVV-Beschluss.

Das Bezirksamt hat seine Ankündigung, den BVV-Beschluss zur Veränderungssperre zu beanstanden, am 15.07.2014 umgesetzt.

 

Die Bezirksverordneten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Piraten und Linken haben darauf hin am 4.8.2014 in einer Sonder-BVV durchgesetzt, dass hier die Bezirksaufsicht auf Senatsebene einbezogen wird, da sie von der Rechtmäßigkeit Ihres Beschlusses - wir wir auch - überzeugt sind!

Der Antrag als Download

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Antrag+auf+Entscheidung+der+Bez.aufsicht
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Verhandlungstermin verschoben

Der für den 25.07.2014 geplante Verhandlungstermin zur Kündigungsschutzklage vor dem Landgericht Berlin wurde wegen Erkrankung der vorsitzenden Richterin auf Freitag, 31. Oktober 2014, 9:30 Uhr, verlegt.

 


Sonder-BVV: Veränderungssperre

Wir sind einen weiteren Schritt voran gekommen: Heute beschloss eine Mehrheit aus CDU/Bündnis90-Die Grünen/Piraten u. Linken die Verordnung einer Veränderungssperre und bekräftigte damit die geäußerte Absicht, an der Umsetzung des B-Planentwurfs IX-205a im Sinne des Bürgerentscheids festzuhalten. Wir danken allen Akteuren!

Von seiten der SPD-Bezirkspolitiker wird nun allerdings der Versuch unternommen, diesen Beschluss für rechtwidrig zu erklären.

 


Bürgerentscheid am 25.05.2014: 84.945 stimmten für JA!

Was für ein Ergebnis: 84.945 Wahlberechtigte aus Charlottenburg-Wilmersdorf, das sind 77,04 Prozent der abgegebenen Stimmen, haben sich am 25.05.2014 für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ausgesprochen und fordern die Bezirkspolitik dazu auf, die Weichen dafür zu stellen. Wir haben dieses Ergebnis gemeinsam erkämpft und freuen uns riesig darüber. Ihre Mitarbeit und Unterstützung an den Infoständen, bei der Flyerverteilung, in unzähligen Gesprächen und durch Spenden haben dazu beigetragen, dass diese wichtige Etappe erreicht wurde.

 

siehe:

 

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/stadtplanung/bebauungsplan/buergerentscheidoeynhausen.html

 

Wortlaut der Abstimmungsfrage:


"Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?"

 

Da immer wieder die Frage kommt, wer die „gigantisch guten Wahlplakate“ konzipiert hat, das ist kein Geheimnis: Es handelt sich um die W.A.F. Werbegesellschaft m.b.H., für deren Arbeit wir nicht genug danken können.

 


rbb-Abendschau

"Ermittlungen gegen Stadtrat Schulte - Knapp zwei Wochen bevor es in Charlottenburg einen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen gibt, bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass sie in diesem Zusammenhang gegen den zuständigen Stadtrat ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug und Urkundenunterdrückung." 



Der Film zum Bürgerentscheid


Termine

Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Montag, 05.09.2016 um 19 Uhr im Vereinshaus Friedrichshall statt. (Eingang von der Friedrichshaller Straße 6, Otto-Hebold-Weg, Parzelle 13, 14199 Berlin.


Einwohnerfrage zur BVV am 14.07.2016

Antwort des Baustadtrats auf die

 

Einwohnerfrage  von Dr. Wolfgang Vonnemann betr. Kleingartengelände Oeynhausen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

sehr geehrter Herr Dr. Vonnemann,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Dr. Vonnemann teile ich Folgendes mit:

 

 

1. Wurde für das Kleingartengelände Oeynhausen (einschließlich des beräumten Teils der Fläche) oder einen Teil dieses Geländes ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung beantragt oder erlassen? Wenn ja, wann, für welches Grundstück bzw. für welchen Grundstücksteil und von wem bzw. in wessen Namen wurde der Antrag gestellt?

 

Antwort:

 

Die Lorac Investment Management hat am 31. Juli 2015 für das Gesamtgrundstück Forckenbeckstraße 64-75 einen Bauantrag gestellt.

 

Die Groth-Gruppe hat am 15. Juni 2016 einen Antrag auf Vorbescheid für die westliche Hälfte des o. g. Grundstücks, d. h. für den beräumten Teil der Kolonie Oeynhausen gestellt.

 

 

2. Wann, nach welchen baurechtlichen Vorschriften, für welchen Teil des Kleingartengeländes Oeynhausen und zu wessen Gunsten wurde ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung erteilt?

 

Antwort:

 

Rechtsgrundlagen sind wie üblich die Bauordnung Berlin und der festgesetzte Bebauungsplan. Der o. g. Antrag auf Vorbescheid für den beräumten Teil ist zur Zeit in Bearbeitung.

 

 

3. Wurde das Workshop-Verfahren in Bezug auf das Kleingartengelände Oeynhausen bereits beendet bzw. wann wird dieses Verfahren abgeschlossen werden?

 

Antwort:

 

Der nächste und voraussichtlich letzte Sitzungstermin ist am 21. Juli 2016.

 

 

4. Ist im Rahmen des Workshop-Verfahrens zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen eine Konzeption zur verkehrlichen Erschließung diskutiert bzw. beschlossen worden? Wenn ja, wie sieht diese Konzeption aus?

 

Antwort:

 

Die Erschließung des Baufeldes soll innerhalb der festgesetzten Straßenfluchtlinien erfolgen. Es ist eine äußere Ringerschließung mit Anbindung ausschließlich an die Forckenbeckstraße vorgesehen. Innerhalb des Gebietes sind als Querungsverbindung zwei Anliegerstraßen und ein Quartiersplatz geplant. Weiter Durchwegungen und Anbindungen in den Achsen Kissinger- und Reichenhaller Straße sind nur für Fußgänger und Radfahrer vorgesehen.

 

 

5. Ist beabsichtigt oder ist damit zu rechnen, dass vor dem in Aussicht genommenen Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 18.09.2016 eine Entscheidung des Bezirksamts zur Bebauung des Kleingartengeländes Oeynhausen auf der Grundlage von Ergebnissen des Workshop-Verfahrens getroffen wird? Wenn ja, welche rechtliche Qualität wird diese Entscheidung voraussichtlich haben?

 

Antwort:

 

Die Bescheidung des gestellten Antrages auf Vorbescheid erfolgt - unabhängig vom Wahltag - nach Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen. Mit Erteilung eines Vorbescheides bindet sich der Bezirk zu den im Vorbescheidantrag enthaltenen Einzelfragen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Schulte

 

Einwohnerversammlung am 07.06.2016

Als Reaktion auf den modifizierten Antrag der Bezirksverordneten Rouhani, Klose und Herz "Transparente Kommunikation für Oeynhausen" hat die Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016 beschlossen, eine Einwohnerversammlung zum Groth-Bauvorhaben durchzuführen.

Diese findet am Dienstag, 07.06.2016, in der Zeit von 19 bis 21 Uhr in der Kreuzkirche Hohenzollerndamm statt.



Bezirksverordnetenversammlung am 21.04.2016

Zur Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag, Beginn 17 Uhr, gibt es erneut Einwohnerfragen, die Oeynhausen betreffen. (hier als PDF-Dokument aufzurufen)

 

Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag ein, wonach eine Einwohnerversammlung für die Anwohner und betroffenen Kleingärtner der Kolonie Oeynhausen und der umliegenden Kolonien durchgeführt werden soll, um allen Betroffenen die Vereinbarungen, die zwischen dem Bezirksverband der Kleingärtner Wilmersdorf e.V., dem Bezirksamt und der Groth-
Gruppe getroffen wurden, zu erläutern und diese in die weitere Erarbeitung des
Masterplans Forckenbeckstraße mit einzubeziehen.

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Einwohnerfragen BVV 21.4.16.pdf
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Ausschuss für Stadtentwicklung am 13.04.2016

Am Mittwoch, 13.04.2016, fand ab 17:30Uhr der Ausschuss für Stadtentwicklung im Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100, statt.

Auf der Tagesordnung befand sich der Antrag von Rouhani, Klose und Herz, in dem es um die Transparenz des weiteren Verfahrens geht. Seine Behandlung wurde erneut verschoben, nun auf Freitag, 20.05.2016.

 

 


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Antrag Rouhani,Klose,Herz.pdf
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Einwohnerfragen v. 17.03.2016 zum Verfahrensstand


Am Donnerstag, 17.3.2016, fand die monatliche Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Im Antrag von Rouhani/Klose/Herz sowie in zwei Einwohnerfragen ging es um die Zukunft der Kolonie Oeynhausen Der Antrag wurde an diesem Tag nicht mehr behandelt.

Hier die Fragen sowie die Antworten von Baustadtrat Schulte auf die Einwohnerfrage 2:

Neues Bürgerbegehren erfolgreich: Es geht um den Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf

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Bitte ausdrucken und ausfüllen lassen. Alle sind aufgerufen, das Bürgerbegehren zu unterstützen!
Einwurf der ausgefüllten Listen möglichst bis zum 14.4.16 in den Briefkasten des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V., Friedrichshaller Str. , 14199 Berlin (Nelkenweg 1) oder per Post an die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, Reichenhaller Str. 17b, 14199 Berlin
Unterschriftenformular Bürgerbegehren.pd
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Reaktionen auf die Zerstörung des lebenswerten Grüns

Stand vom 31.03.2016

Anwohner und Gartenpächter sind gleichermaßen entsetzt über das Ausmaß der Zerstörung der ehemals 150 gepflegten Kleingärten.


"Luxusleerstand in Wilmersdorf" (Information aus der Zeitung Mieterecho 2/2016)


Es gleicht einem Schlachtfeld - Fotos vom 07.02. u. 20.2.2016

Das Grässliche passiert. Heute morgen rückte der Bagger an.

 

 

Heute morgen rückte der Bagger an, um Tatsachen zu schaffen. Eingänge von der Kissinger Straße und von der Forckenbeckstraße wurden verschlossen.

 

Die Vereinsmitglieder der Bürgerinitiative treffen sich zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15.02.2016

 

 

 

 

Eine Einschätzung der Situation durch Sigi Schlosser finden Sie unter

http://sigiberlin.de/?p=1781 "Der faule Kompromiss"

Nadia Rouhani schreibt dazu "Kolonie Oeynhausen - ein politisches Mahnmal" und beantragt Akteneinsicht.

 

Wut und Trauer

Warum macht Macht inhuman?

 Ein Paradies stirbt     

 

 

Erst Opa und Oma aus Pommern vertrieben, dann Mama und Papa von der Stasi vertrieben und jetzt wir aus der „Gartenstadt Berlin – Schmargendorf“ vertrieben.       

 

Es sind rund 150 Unterpächter, die mit ihren Familien von ihren Parzellen der Kleingartenkolonie Oeynhausen vertrieben werden. Ja, und zwar inhuman! Oder wie würden Sie es nennen, wenn Sie einen Tag vor Heiligabend erfahren hätten, dass Sie bereits zum 31. Januar Ihr kleines grünes Paradies aufgeben müssen – mitten im Winter!

 

Viele lassen ihren Tränen freien Lauf, andere ballen die Faust in der Tasche. Fassungslosigkeit überall. Einigen Gärtchen fehlt bereits der Zaun, woanders sind Fenster und Türen schon ausgebaut, einige Lauben sind seit Tagen komplett abtransportiert. Im Tulpenweg wird gerade ein Holzhäuschen von einem Pärchen zerlegt, das extra aus Chemnitz angereist ist, ob die Hütte mitzunehmen.

 

Im Vereinsheim gibt´s Enten- oder Gänsebraten zum Schnäppchenpreis, vor der Tür wird eine Schautafel des Naturlehrpfades abgeschraubt. Im Asternweg buddelt jemand Rhododendronbüsche aus, lädt sie auf einen Anhänger. Einige Meter weiter hofft ein Kleingärtner, seine Goldfische aus dem Gartenteich noch verschenken zu können.

 

An der Friedrichshaller Straße wird eine Grube ausgebaggert für einen 3000-Liter-Abwassertank: Hier soll der Bürocontainer des Vereinsvorstandes hin, der bislang seinen Platz hatte neben Vereinsheim und Festplatz, die beide auch dem Boden gleich gemacht werden.

 

Im Dahlienweg hängt eine Kondolenzanzeige: „Wir trauern um 150 Parzellen. Wir haben sie nach langem, schwerem Kampf verloren und vermissen sie mit ihren fröhlichen Menschen, den vielen verschiedenen Tieren und der unglaublichen Natur jetzt schon schmerzlich.“

 

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen…

 

(Text und Fotos Armin Holst)

 

Fotos aus der Kolonie Oeynhausen am 26.01.2016

 

 

Pressemitteilung

 

Berlin, 19. Januar 2016

 

 

Schicksal der Kleingartenkolonie Oeynhausen

Am 19.01.2016 soll der „Kompromiss“ zwischen Bezirksamt, der Fa. Groth und den Kleingärtnern verkündet werden: Nur eine Teilfläche des von der Fa. Groth erworbenen Kleingartengeländes in Schmargendorf soll bebaut werden, allerdings 6-geschossig. Die Kleingärtner auf der betroffenen Teilfläche sollen ihre Gärten bei Eis und Schnee bis zum 31.01.2016 räumen, also in weniger als zwei Wochen.

Die Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ war an der Verhandlung dieses „Kompromisses“ nicht beteiligt. Sie  steht dieser Lösung  skeptisch gegenüber, weil die versprochene, dauerhafte Sicherung der restlichen Teilfläche lediglich als Absicht formuliert ist. Es steht zu befürchten, dass die juristisch unverbindlichen Erklärungen zur dauerhaften Sicherung dieses Teils der Kleingärten nicht in die Tat umgesetzt werden. Würden die Fa. Groth und das Bezirksamt dieses Versprechen ernst meinen, hätte man mit einer Räumung bis zum Erlass eines Bebauungsplans für die angeblich als Dauerkleingärten vorgesehene Fläche warten oder das Eigentum an dieser Teilfläche auf die Kleingärtner zu einem symbolischen Preis übertragen können.

Wir stellen fest, dass mit erheblichem Druck vollendete Tatsachen vor den Wahlen am 18.09.2016 geschaffen werden sollen und fürchten, dass der sog. Kompromiss nichts anderes als der Einstieg in eine maximale Bebauung des gesamten Kleingartengeländes sein wird.

 

Daher werden wir diejenigen Anwohner, die sich entschließen werden, gegen eine Baugenehmigung für die Fa. Groth juristisch vorzugehen, unterstützen.

 

Pressekontakt

 

Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative

 

Tel.: +49 (0) 178 9792507

 

Email: info@oeynhausen-retten.de

 

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12.01.2016

 

Es war erschütternd, gestern Abend beim Treffen der Bürgerinitiative zu erfahren, dass der sogenannte Kompromiss, den wir seit über drei Jahren als unzumutbar bekämpft haben, nun kurz vor der Umsetzung steht. Die Kleingärtner sind genötigt, eine Räumung der Hälfte der Gärten (im Bereich Oeynhausen-Nord, parallel zur Cunostraße) bis zum 31.01.2016 vorzunehmen, ohne dass es eine Garantie für den Bestand der restlichen Fläche als Kleingartenland gibt. Einmal mehr scheinen Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung kein Gewicht zu haben. Der Bauherr dringt auf Eile.

 

siehe auch https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/kleingartenkolonie-oeynhausen-verhandlung-groth.html

 

Wir werden die Geschehnisse weiter verfolgen:

 

Mittwoch,13.1.2016 um  17:30 Uhr:  Stadtentwicklungsausschuss Minna-Cauer-Saal, Otto-Suhr-Allee 100

 

Donnerstag, 21.1.2016 um  17:00 Uhr: Bezirksverordnetenversammlung

 

 

 

Um wenigstens die Rechte der dort lebenden Tiere geltend zu machen, bitten wir die Pächter der Gärten im Astern- und Tulpenweg um Meldung, wenn sich in ihren Gärten folgendes befindet:

 

 

Feuchtbiotope/Teich/Wassergruben, in denen sich Kröten und Frösche aufhalten

 

 „Insektenhotels“

 

Baumhöhlen oder –spalten und Dachritzen, in denen Fledermäuse überwintern könnten,

 

Eichhörnchenkobel (Nester) in Bäumen, in denen jetzt Tiere Winterruhe halten könnten,

 

wer in seinem Garten Eidechsen oder Teichmolche gesehen hat,

 

wer größeres Totholz (abgestorbene Bäume) im Gärtchen hat, in denen jetzt beispielsweise Wildbienen überwintern könnten,

 

auf welchen Parzellen Walnussbäume stehen …

 

Wichtig: Bitte jeweils genaue Parzellenadresse (Weg/Nummer) angeben

 

 

 

Meldung bitte umgehend an die Emailadresse von Holger Jost jostholger@aol.com, der sich mit der Naturschutzbehörde in Verbindung setzt.

 

 

 

Wer zu den geschützten Arten genaueres wissen will, kann sich hier sehr gut informieren http://berliner-gartentisch.net/Kleingaerten_erhalten/Geschuetzte_Arten_in_Kleingaerten.html

 

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04.01.2016

Leider sieht es danach aus, dass sich Beton im Kampf um den Grünerhalt durchsetzt. Angesichts dieser Situation fragt ein Besucher unserer Website „Soll das ein Witz sein?“ und er schickt beigefügte Fotos zur Bezirksoffensive für mehr Straßenbäume.

Wer aber zählt die Bäume, die z.T. hundertjährig auf dem Koloniegelände stehen und die alsbald umgehauen werden sollen? Was nützen uns großartige Klimakonferenzen, wenn wir nicht einmal vor unserer Haustür die Natur zu bewahren verstehen?

 


 

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Offener Brief an die Politiker/innen von Bezirk und Senat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,                                   Berlin, 27.10,2015

 

mit Entscheidung vom 14.10.2015 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die von der BVV erlassene Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans IX-205a (Kleingartenkolonie Oeynhausen) für nicht rechtmäßig erklärt.

Begründet wird dies damit, dass bei Festsetzung des Bebauungsplans hohe Entschädigungszahlungen an den Investor fällig werden könnten.

Davon abweichende Rechtsauffassungen werden inadäquat oder – wie der wichtige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderopfer Regelung - gar nicht berücksichtigt.

 

Offenbar hofft der Senat, damit das Thema für den Wahlkampf untauglich zu machen.

Man wird sehen, ob die zu erwartenden Bilder von an Bäume geketteten Kleingärtnern, die unter massivem Polizeieinsatz vertrieben werden, bis zum Wahltag wirklich verblasst sind.

 

Dreh- und Angelpunkt der skandalösen Affäre ist die von der Eigentümerin Lorac geforderte Höhe der Entschädigung. Erworben hatte die Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds mit Sitz in Luxemburg das Gelände  im April 2008 von der Deutschen Post. Kaufpreis für das das 93.000 m² große Areal waren 598.000 €. Offensichtlich hatte die Post das Gelände als Grünland bewertet; schließlich war bereits im Jahr 2000 ein Bebauungsplan aufgestellt worden, mit dem Ziel, die Kleingärten dauerhaft zu sichern.

 

Dem hat Lorac widersprochen und für den Fall, dass keine Baugenehmigung erteilt wird, für entgangene Gewinne eine Entschädigung von 50 Mio. € gefordert.

 

Anstatt das stadtklimatische und ökologische Tafelsilber Berlins zu sichern, tragen die politisch Verantwortlichen durch ihr Handeln und  bewusstes Unterlassen dazu bei, es einem Investor zum Fraß vorzuwerfen, der zusätzlich noch horrende  Spekulationsgewinne einstreichen darf.

 

Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur Ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl, sie ignoriert auch in bornierter Weise die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger:

bei einem im Mai 2014 durchgeführten Bürgerentscheid hatten sich 85.000 Wählerinnen und Wähler für den Erhalt der Kolonie ausgesprochen, das entspricht einer Zustimmungsquote von über 77%!

 

Deshalb gehören die  Spekulationsgewinne nicht per Entscheidung der Senatsverwaltung für Inneres an Lorac ausgeschüttet, sondern vor ein ordentliches Gericht.

 

Wir appellieren deshalb an Sie:

 

Tun Sie alles in Ihrer Macht stehende, um diesen skandalösen Fall vor ein ordentliches Gericht zu bringen und die Frage der Entschädigung dort klären zu lassen!

Kleingärten und Grünlagen tragen einen großen Teil zum Charme und  zur Attraktivität Berlins bei!

 

Und nicht nur das! Die klimatologische und ökologische Bedeutung der Grünfläche  kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das hatte  die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor Jahren auch einmal so gesehen, als sie der Aufstellung des Bebauungsplanes zur Sicherung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zugestimmt und das Gelände als „dringendes Gesamtinteresse Berlins“ eingestuft hat.

 

 

Mit bestem Gruß,

 

Gerd Schering

für die  BI Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.

 

 

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Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sowie zu den aktuellen Entwicklungen siehe http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

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Ein Trauerspiel war am Donnerstag, 17.09.2015, in der BVV-Sitzung.

Gegeben wurde: Oeynhausen.

Hier einige Impressionen zum Nachempfinden von Holger Jost:

Zum selben Thema äußert sich die Bezirks-CDU unter diesem Link

 

Von offener Bühne erfährt das Publikum durch Stadtrat Schulte, dass die CDU seinen eigenen Entwurf einer Vorlage (1) unterschreiben dürfe, den er selbst aber für rechtswidrig hält. Leider erzählt er nicht, warum er ihn dann überhaupt im Bezirksamt eingebracht hat. Er, der Baustadtrat, werde jedenfalls im Oktober  an einigen Bezirksamtssitzungen nicht teilnehmen, diese Chance könne die CDU doch bitteschön nutzen.   Häää?

 

Das gefällt Bürgermeister Naumann aber nicht: Nein, er behalte sich vor, so einen Beschluss gleich wieder zu kassieren. Und das könne man doch, mit Verlaub, der Öffentlichkeit nicht klar machen.  Eben!

 

In der nächsten Szene schildert der Baustadtrat, dass seine Mitarbeiter selber entscheiden, welchen Job sie machen – oder auch nicht. Auch wenn die BVV den Beschluss fasst, der B-Plan für die Oeynhausen-Kleingärten sei unterschriftsreif zu aktualisieren (1), dürfen Schultes Leute sagen: Ne, Chef, machen wir nicht!   Früher nannte man das Arbeitsverweigerung!

 

Ach ja, auch das Bezirksamt blieb untätig. Auf die Frage, warum es seinen eigenen einstimmigen Beschluss vom 1. Juli 2014, eine Rückstellung vorzunehmen (2),  nicht umsetze, nachdem doch am 6. August 2015 die Voraussetzungen dafür eingetreten seien, als ein Baugesuch eingereicht wurde, singt Stadtrat Schulte das hohe Lied des „logischen Oder“.  Im Beschluss stehe zwar Bauantrag „oder“ Lösung der Entschädigungsfrage, dass sei aber nicht alternativ gemeint gewesen, sondern halt ein „logisches Oder“.   Logisch, oder?

 

Einwurf Stadträtin Dagmar König: Ich kenne kein Rechtsgutachten, das die Erstellung eines B-Planes für rechtswidrig hält. Sie erhält aber keine Antwort.   Warum wohl?

 

„Doktor“ Marc Schulte diagnostiziert über Mikro, warum Stadträtin Elfi Jantzen erkrankt ist: Schuld seien Kleingartenkolonie Oeynhausen und Nadia Rouhani.  Einfach perfide!

 

Und? Weist die Grünen-Fraktion diese Unterstellung erbost zurück? Nein. Im Gegenteil. Christoph Wapler springt Schultes abstrusem Auftritt bei und spricht an die Adresse von Nadia Rouhani von Schäbigkeit!  Von „Doktor“ Schulte unter Drogen gesetzt, oder was?

 

Im letzten Aufzug stimmen dann SPD und Grüne gemeinsam und einstimmig einen Antrag (20:27) nieder, der die Kanzlei Malmendier & Partners beauftragen wollte, die Unterschriftsreife des B-Planes IX-205 a vorzubereiten (3). Und dafür wurden die grünen Fraktionäre dann auch öffentlich von Bürgermeister Naumann bejubelt (4). Obwohl der Vorschlag, eben diese Kanzlei mit diesem Auftrag zu betreuen, ja ursprünglich von Marc Schulte gekommen war…   Ja, geht`s noch?

Mein Fazit: Hier wurde keine Politik gemacht, es war nur dreistes Schmierentheater

 





3 Kommentare

Ein gesondertes SPD-Baurecht gibt es nicht! Auch nicht für die Kolonie Oeynhausen!

Beschlüsse des Bezirksparlaments sind umzusetzen. Ob sie der SPD und dem zuständigen SPD-Stadtrat missfallen und mit einer Stimmenmehrheit aus CDU, Grünen, Piraten und Linken gegen die SPD zustande gekommen sind, darf keine Rolle spielen.

Im politischen Tauziehen um den Erhalt oder die Bebauung der 90.000 m² Grünfläche der Kolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße behauptet die Bezirks-SPD seit Jahren, die Kleingärten retten zu wollen. Tatsächlich aber wird deren Bebauung hinter den Kulissen in enger Abstimmung mit dem Eigentümer Lorac (einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg aus dem Firmengeflecht des „Königs der Heuschrecken“[1]) vorangetrieben.

Neueste Beispiele:

1.       Anfang Juli diesen Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen[2], dass der Bebauungsplan zur Sicherung als Grünfläche durch den zuständigen SPD-Baustadtrat, Herrn Schulte, fertig ausgearbeitet und dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Frist: Ende August. Tatsächlich ist aber bis heute nicht mit seiner Ausarbeitung begonnen worden. Das bedeutet Missachtung von Beschlüssen eines demokratisch gewählten Bezirksparlaments.

Es geht noch darüber hinaus:

2.       Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiere, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss[3], der durch den SPD-Baustadtrat missachtet wird. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten, bearbeitet Baustadtrat Schulte lieber mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter.

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf!

Wir Bürger, die uns mit 84.945 anderen Bürgern des Bezirks im letzten Jahr per erfolgreichem Bürgerentscheid mit 77% Mehrheit für den Erhalt von Oeynhausen ausgesprochen haben, fordern:

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind zu achten! Entgegen geltende Beschlusslage unterstützen SPD-Bezirksbürgermeister und SPD-Baustadtrat einen Investor dabei, aus einem Kaufpreis von 600.000 EUR einen Gewinn von 40 Millionen zu generieren. Ein SPD-Baurecht für besondere Investoren gibt es nicht!

 



[1] Zeit Online, 27.08.2008 „LONE STAR – Beim König der Heuschrecken“

[2] Veröffentlicht in Drucksache 0988/4

[3] Bezirksamtsbeschluss, von den SPD-Stadträten mit beschlossen, veröffentlicht in Drucksache 0826/4


Bilder vom Kiezspaziergang mit Bezirksbürgermeister Naumann am 12.09.2015. Mitglieder der Initiativen Cornelsenwiese und Henriettenplatz waren auch dabei und zeigten ihre Kritik an der Politik im Bezirk:

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Bürgerinitiative und Kleingärtnerverein helfen Flüchtlingen im Rathaus Wilmersdorf - Aufruf zu Sachspenden

Seit Freitag ist das ehemalige Rathaus Wilmersdorf Flüchtlingsunterkunft und der Verein und die Bürgerinitiative möchten die Flüchtlinge gerne willkommen heißen und mit Sachspenden unterstützen. Am 16.8. wurden bereits Geld- und Sachspenden an den Arbeiter- und Samariterdienst im Rathaus übergeben, wo die Hilfen koordiniert werden.

Hier ist eine fortwährend aktualisierte Liste der benötigten Dinge abzurufen:

https://docs.google.com/document/d/1OE8ihCHwcJqMy6fTSw_xR-nax7ZFz-PCNemGhpZCdHw/pub

 

Die nächste Spendensammelaktion findet dann am Sonntag, den 23.08.2015, ebenfalls von 12 bis 14 Uhr vor dem Vereinsheim statt. Die Liste der benötigten Sachspenden wird ggf. aktualisiert, deshalb bitte öfter hier reinschauen.

 

Herzlichen Dank sagen Verein und Bürgerinitiative

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Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift! BVV: Das Bezirksamt soll den B-Plan zur Beschlussfassung vorlegen

Nachtrag: Abendschau vom 13.07.2015 über den BVV-Beschluss und rbb-online zum Nachlesen.


Um 21.33 Uhr stand es am Donnerstagabend fest: Die BVV hatte mehrheitlich für den Antrag von CDU, Piraten, Nadia Rouhani und der Linken Marlene Cieschinger votiert.

 

Mit 22 Ja-Stimmen, 19 Nein bei 7 Enthaltungen forderten die Verordneten das Bezirksamt auf, den Bebauungsplan IX – 205a zu aktualisieren und zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein fetter Meilenstein auf dem Weg zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen!

 

Zuvor waren, ähnlich wie schon einige Tage vorher im Haushaltsausschuss, die beiden Anträge von SPD und Grünen abgeschmettert worden.

 

Der Wortlaut des beschlossenen Antrages: „Das Bezirksamt wird ersucht, den Bebauungsplan IX – 205a zur Unterschriftsreife zu bringen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert, die Beanstandung des Beschlusses der BVV über die Rechtsverordnung einer Veränderungssperre vom 08. Juli 2014 zurückzunehmen und diese zur Sicherung der Planung umgehend zu erlassen.“

 

Beitrag von Holger Jost

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*******  Neues Gutachten von CDU und Piraten ergibt: Kein Cent Entschädigung für Lorac! *******

Wir freuen uns riesig und drücken die Daumen, dass diese Chance, den Willen der Wähler aus dem Bürgerentscheid umzusetzen, nun von den entscheidenden Personen genutzt wird.


Weitere Details incl. Link zum Gutachten und Pressemitteilungen finden sich hier auf der Seite des Kleingärtnervereins

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Von allen grünen Geistern verlassen? Grüne BVV-Fraktion in CW schließt Nadia Rouhani aus!

Der parteiinterne Streit von Bündnis 90 / Die Grünen um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Kreisverband Charlottenburg-Wilmerdorf eskaliert. Gestern hat die Mehrheit der BVV-Fraktion Frau Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Vorwurf: das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. 

 

Die Zusammenarbeit mit Frau Rouhani, behauptet die Fraktion, sei "persönlich unzumutbar".

 

Gemeint ist wohl: die Fraktion wollte sich keine weiteren Störungen beim Versuch, das die Legislatur beherrschenden Thema Oeynhausen abzuräumen, zumuten.

 

Frau Rouhani war das einzige Mitglied der Fraktion, welches ohne wenn und aber für den Erhalt der innerstädtischen Grünfläche "Kleingartenanlage Oeynhausen" eingetreten ist - aber dies mit Rückendeckung der Grünen Parteibasis und übrigens auch in Übereinstimmung mit der rot-grünen 

Zählgemeinschaftsvereinbarung! Für uns besteht kein Zweifel daran, dass ohne ihren Einsatz auf dem Oeynhausen-Grundstück längst die Bulldozer den Baugrund für Luxus Eigentumswohnungen bereitet hätten. 

 

Darüber hinaus hat sie, auch den eigenen Parteifreunden gegenüber, keinen Hehl aus Ihrer Abneigung gegen den investorenfreundlichen Kurs der BVV-Fraktion gemacht. 

 

Mit größter Bestürzung erfahren wir jetzt, dass sie für diese Geradlinigkeit mit dem Fraktionsausschluss bestraft wird.

 

Der erst im Februar diesen Jahres neugewählte Kreisvorstand von Charlottenburg-Wilmersdorf hatte einen Kurs der Befriedung und Deeskalation propagiert in der Oeynhausen Frage. Diese Bemühungen haben unter der Führung der Ex-Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig durch den 

Ausschluss von Frau Rouhani einen herben Rückschlag erlitten.

 

Auch steht nun leider zu befürchten, dass dies der Auftakt zum Schulterschluß der BVV-Fraktion mit dem SPD Baustadtrat Marc Schulte ist – auch im Hinblick aus die Wahlen 2016. Wir fordern die Bündnisgrünen auf, endlich sich auf die Eckwerte grüner Politik zu besinnen: Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie:

 

Dazu gehört insbesondere die Respektierung und Umsetzung des Bürgerwillens wie er durch den Bürgerentscheid im Mai 2015 geäußert wurde: 85.000 Wählerinnen und Wähler stimmten für den vollständigen Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Das ist prozentual mehr als das Dreifache der Stimmen, die  Bündnis 90 / Die Grünen bei der letzten Berliner Wahl erhalten haben!

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Beitrag TV-Berlin vom 05.03.2015: Neues Gutachten im Konflikt um Kleingartenanlage Oeynhausen

"Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter. Der Berliner Projektentwickler Klaus Groth will hier 700 Wohnungen bauen. Dagegen sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Mai vergangenen Jahres 77 Prozent der Wähler aus. Doch so einfach kann Bürgerwille offenbar nicht umgesetzt werden. Die Sorge vor hohen Entschädigungsforderungen des Investors lähmt die politischen Entscheidungsträger. Jetzt soll ein neues Gutachten den Interessen der Kleingärtner Rückenwind geben."

Gerd Schering, Sprecher unserer Bürgerinitiative, äußert sich zum Mauerpark und dem Umgang mit Grünflächen in Berlin.


Weitere Meinungen sind hier im Überblick zu sehen.



Gutachten RA Möller und juristische Analyse

Das zuletzt veröffentlichte Gutachten sowie dessen juristische Analyse sind abrufbar unter

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/


Zur Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens

Die Erwartung an eine von den Grünen im Vorfeld propagierte partnerschaftliche Auseinandersetzung wurde gründlich enttäuscht. Stattdessen wurde vorgeführt, wie Kooperation mit den Vertretern des Investors aussieht, hierzu der Bericht eines Anwesenden:

Download
Bericht_zur_Vorstellung_des_Gruenen_Guta
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Sehr lesenswert ist  auch der Bericht "Grüne Partei - wieder voll auf Kurs" auf der Seite des Klausener Platz Weblog http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/01/15/kleingarten_oeynhausen_gruene_#comm



     Petition gestartet: Finger weg von der Basisdemokratie


Ein Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative zur Rettung der Cornelsenweg-Wiese hat eine Petition gestartet, um die derzeitige Rechtsgrundlage für Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Nach Plänen des neuen Senats soll es künftig keine Bürgerbegehren und -entscheide mehr geben, wenn ein Wohnungsbauvorhaben mehr als 200 Wohnungen umfasst. Dann nämlich will der Senat die Genehmigung von Bauvorhaben "im dringenden Gesamtinteresse Berlins" an sich ziehen. Somit würden basisdemokratische Willensbekundungen und Einflussmöglichkeiten ausgehebelt.

In der Petition heißt es: "Wir wollen auch weiterhin mitbestimmen, was in unseren Kiezen gebaut wird, was für uns sozial und umweltverträglich ist."

Aufzurufen unter :

https://secure.avaaz.org/de/petition/Regierenden_Buergermeister_von_Berlin_Herrn_Michael_Mueller_Finger_weg_von_der_Basisdemokratie/?efggpbb




  Mitteilungen zur  Woche vom  08.12. - 14.12.2014

Am Montag, 8.12., traf sich der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen, um den Abschlussbericht fertig zu stellen. Da der Wortlaut noch von den Ausschussmitgliedern geprüft werden soll und ein Minderheitenvotum der Piraten vorliegt, wurde die Fertigstellung auf Januar 2015 verschoben.


Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lud am Dienstag, 9.12. zu einem Themenabend ein: "Wem gehört die Stadt?"
Schlägt Kapital das Allgemeingut?

Es gab eine spannende Diskussion, in der wir unsere Position zum Erhalt der Grünflächen vertraten. Frau Dr. Vandrey (Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV) gab bekannt, dass mit der Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zum Entschädigungsrisiko im Januar 2015 gerechnet werden kann.

 

Am Mittwoch, 10.12., tagte der Stadtentwicklungsausschuss 

Stadtrat Schulte erwähnte den Beschluss zur Festsetzung der Kleingartenkolonie Ruhwald als Dauerkolonie und musste dabei die Spitze loswerden, die hätten ja damals auch von der Post gekauft. Ergänzt werden muss, dass dort ein schriftliches Angebot vorlag, was auf Oeynhausen bezogen, leider nicht passiert war.







Demonstration Bäume oder Beton - Berlin trägt wieder Filz

 

Wir danken allen Teilnehmer/innen - es war eine gelungene Demonstration mit ca. 1000 Leuten - und es wird weiter gehen!!!

Ausführliche Schilderung mit Fotos und Presseartikeln hier:

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

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Die PM zur DEMO als Download
Pressemitteilung zum 14.11.2014.pdf
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Pressemitteilung zur DEMO am 14.11.2014

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DEMO am 14.11.2014 um 14 Uhr - Bürgerentscheid umsetzen!

Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten.

 

Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum Preis von 600.000 EUR gekauft, werden zu Bauland aufgewertet, zum Verkaufspreis von über 40 Millionen. Ihnen ist es völlig Schnuppe, dass beim Bürgerentscheid  über 77 Prozent der abgegebenen Stimmen Bäume statt Beton wollten! Ohne wenn und aber!

 

Seit Jahrzehnten wurde versprochen, das Gelände sei als Grünfläche sicher.  In der Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen im Bezirk steht, Oeynhausen soll erhalten bleiben. In Sonntagsreden werden Bürgerbeteiligung und solidarische Stadtgesellschaft als Themen entdeckt, gehandelt wird danach nicht.

 

Gerade letzte Woche wurden auf der Klimakonferenz wieder die zunehmenden Hitzetoten in Berlin beklagt und die Wichtigkeit von Kaltluftentstehungsgebieten bekräftigt. Dabei bleibt es dann aber auch. Rücksichtslos vernichtet diese Politik Grünflächen überall in der Stadt!

 

Wir wollen Lebensqualität, sagen Stopp zu utopischen Renditen für private Investoren, die erst durch die Unterstützung von Bezirk und Senat zustande kommen.

 

Das sagen Sie auch? Dann kommen Sie bitte zur Demo am 14. November 2014 um 14 Uhr, Fehrbelliner Platz. 

 

Die Route der Demo ist SCHULTE-MÜLLER-GROTH, und umfasst eine Strecke von knapp 2 km.

 

Andere Initiativen, insbesondere Groth-Betroffene und solche, bei denen Grünflächenvernichtung ein Thema ist, sind gerne mit ihrem Thema bei der Demo willkommen. Kontakt zur Abstimmung bitte über Gerd Schering (gerd4000@googlemail.com).


Zum Download hier das Plakat, wir freuen uns über jede Unterstützung. Ausdrucken, ins eigene Auto hängen, in den Hausflur, Freunde und Bekannte informieren.

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Alles Müller, oder was?

Liebe SPDler,

falls Sie sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten für die Wowi-Nachfolge fixiert haben, möchten wir Ihnen gern einige Überlegungen nahe legen. Wollen Sie einen Regierenden Bürgermeister, der

 

… sich mit Klaus Groth darüber streitet, wer die Wahrheit sagt? Der Baulöwe brüstet sich nämlich öffentlich, dass er sich auch beim Stadtentwicklungssenator Müller grünes Licht für die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgeholt hat – „selbstverständlich!“ Was Müller aber wiederholt dementieren ließ.

 

… sich darüber wundert, dass auf Bezirksebene versucht wird, einen Bürgerentscheid zu respektieren, bei dem über 77 Prozent für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen stimmten: „Ich beobachte erstaunt, wie im Bezirk mit gemachten Zusagen umgegangen wird und damit ja auch finanzielle Verpflichtungen entstehen“, wird Michael Müller zitiert

 

… offen zeigt, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist: Ende Dezember 2012 vermeldete Michael Müller bereits Neuigkeiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen – Tage bevor die zuständigen bezirklichen Gremien überhaupt die sogenannte „50:50-Lösung“ für eine Teilbebauung abgenickt hatten.

 

… sich nicht um seinen Scheinheiligkeitsfaktor schert: In Zukunft möchte sich Müller mit den Fragen des sozialen Ausgleichs beschäftigen, er wolle sich für eine solidarische Stadtgemeinschaft einsetzen, zitiert ihn der rbb. Was hat er denn die letzten Jahre gemacht? Warum entstehen bislang nur hochpreisige Wohnungen? Wie sozial und solidarisch ist denn, dass Müller es nicht nur gutheißt sondern sogar fördert, dass eine für 600.000 Euro gekaufte Erholungsfläche in kürzester Zeit in 40 Millionen Euro teures Bauland umgewandelt werden soll – für eine US-Heuschrecke?

 

… das Vertrauen mit Füßen tritt, das ihm Bürger entgegenbringen: Michael Müller reichte einen Brief der „Bürgerwerkstatt Mauerpark“  an ihn einfach an den Investor weiter, über dessen Pläne sich die Anwohner bei Müller beschwert hatten. Und fand es dann nicht einmal bedenklich, dass der Investor daraufhin den Bürgern unverhohlen mit Sanktionen drohte, die zu diesem Zeitpunkt noch immer auf eine Antwort des Senators hofften?

 

… zum Kleingarten-Vernichter mutiert ist, obwohl er in seinen eigenen Broschüren noch das hohe Lied von Unverzichtbarkeit singen lässt: sichern, erhalten, verbessern, pflanzen, optimieren, qualifizieren, neu schaffen…! Tatsächlich findet sich im StepWohnen aber auf der  „Liste der für  den Wohnungsbau vorgesehenen Kleingartenanlagen“  rund 40 Kolonien, davon allein 9 im Innenstadtbereich des ehemaligen Bezirks Wilmersdorf. 

 

… nicht zu seiner eigenen Verantwortung dafür steht, dass in der Zeit, als Müller selbst an entscheidenden Stellen Politik hätte machen können, der Wohnungsbau in Berlin schlicht vergessen wurde. Und sich jetzt zum Retter und Macher aufspielen möchte.


geplante Bebauung von Kleingartenanlagen in Berlin laut Stadtentwicklungsplan Wohnen

Mit Dank an die Berliner Zeitung für die Erlaubnis zur Verwendung dieser Grafik!


Planungsgemauschel im Fall Oeynhausen dokumentiert:

Wer hier bauen will: Doku über Klaus Groth                                



Netzwerk für soziale Stadtentwickung gegründet:


Bürgerentscheid umsetzen! Veränderungssperre jetzt!  Die Bezirksaufsicht entscheidet über BVV-Beschluss.

Das Bezirksamt hat seine Ankündigung, den BVV-Beschluss zur Veränderungssperre zu beanstanden, am 15.07.2014 umgesetzt.

 

Die Bezirksverordneten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Piraten und Linken haben darauf hin am 4.8.2014 in einer Sonder-BVV durchgesetzt, dass hier die Bezirksaufsicht auf Senatsebene einbezogen wird, da sie von der Rechtmäßigkeit Ihres Beschlusses - wir wir auch - überzeugt sind!

Der Antrag als Download

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Antrag+auf+Entscheidung+der+Bez.aufsicht
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Verhandlungstermin verschoben

Der für den 25.07.2014 geplante Verhandlungstermin zur Kündigungsschutzklage vor dem Landgericht Berlin wurde wegen Erkrankung der vorsitzenden Richterin auf Freitag, 31. Oktober 2014, 9:30 Uhr, verlegt.

 


Sonder-BVV: Veränderungssperre

Wir sind einen weiteren Schritt voran gekommen: Heute beschloss eine Mehrheit aus CDU/Bündnis90-Die Grünen/Piraten u. Linken die Verordnung einer Veränderungssperre und bekräftigte damit die geäußerte Absicht, an der Umsetzung des B-Planentwurfs IX-205a im Sinne des Bürgerentscheids festzuhalten. Wir danken allen Akteuren!

Von seiten der SPD-Bezirkspolitiker wird nun allerdings der Versuch unternommen, diesen Beschluss für rechtwidrig zu erklären.

 


Bürgerentscheid am 25.05.2014: 84.945 stimmten für JA!

Was für ein Ergebnis: 84.945 Wahlberechtigte aus Charlottenburg-Wilmersdorf, das sind 77,04 Prozent der abgegebenen Stimmen, haben sich am 25.05.2014 für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ausgesprochen und fordern die Bezirkspolitik dazu auf, die Weichen dafür zu stellen. Wir haben dieses Ergebnis gemeinsam erkämpft und freuen uns riesig darüber. Ihre Mitarbeit und Unterstützung an den Infoständen, bei der Flyerverteilung, in unzähligen Gesprächen und durch Spenden haben dazu beigetragen, dass diese wichtige Etappe erreicht wurde.

 

siehe:

 

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/stadtplanung/bebauungsplan/buergerentscheidoeynhausen.html

 

Wortlaut der Abstimmungsfrage:


"Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, das Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen e.V. durch zügige Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens bis zur Planfestsetzung des bereits aufgestellten Bebauungsplanes IX-205a dauerhaft zu sichern, um die geplante Bebauung durch die Eigentümerin zu verhindern?"

 

Da immer wieder die Frage kommt, wer die „gigantisch guten Wahlplakate“ konzipiert hat, das ist kein Geheimnis: Es handelt sich um die