Bürgerentscheid umsetzen! Veränderungssperre jetzt!  Die Bezirksaufsicht entscheidet über BVV-Beschluss.

Das Bezirksamt hat seine Ankündigung, den BVV-Beschluss zur Veränderungssperre zu beanstanden, am 15.07.2014 umgesetzt.

 

Die Bezirksverordneten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Piraten und Linken haben darauf hin am 4.8.2014 in einer Sonder-BVV durchgesetzt, dass hier die Bezirksaufsicht auf Senatsebene einbezogen wird, da sie von der Rechtmäßigkeit Ihres Beschlusses - wir wir auch - überzeugt sind!

Der Antrag als Download

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