2014

2014 · 10. November 2014
2014 · 14. Oktober 2014
Sie tricksen, täuschen, wollen aussitzen. Bezirksbürgermeister Naumann, Stadtrat Schulte und Senator Müller scheren sich nicht darum, dass Ende Mai fast 85.000 Bürger aus Charlottenburg-Wilmersdorf dafür stimmten, die Kleingartenkolonie Oeynhausen als grüne Lunge für Schmargendorf zu erhalten. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat versuchen alles, um einem Investor die Taschen zu füllen, ihm dabei behilflich zu sein, Luxuswohnungen zu bauen. 93.000 m², als Erholungsfläche zum...
2014 · 23. September 2014
falls Sie sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten für die Wowi-Nachfolge fixiert haben, möchten wir Ihnen gern einige Überlegungen nahe legen. Wollen Sie einen Regierenden Bürgermeister, der … sich mit Klaus Groth darüber streitet, wer die Wahrheit sagt? Der Baulöwe brüstet sich nämlich öffentlich, dass er sich auch beim Stadtentwicklungssenator Müller grünes Licht für die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgeholt hat – „selbstverständlich!“ Was Müller aber...
2014 · 27. August 2014
2014 · 04. August 2014
Das Bezirksamt hat seine Ankündigung, den BVV-Beschluss zur Veränderungssperre zu beanstanden, am 15.07.2014 umgesetzt. Die Bezirksverordneten von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Piraten und Linken haben darauf hin am 4.8.2014 in einer Sonder-BVV durchgesetzt, dass hier die Bezirksaufsicht auf Senatsebene einbezogen wird, da sie von der Rechtmäßigkeit Ihres Beschlusses - wir wir auch - überzeugt sind!
2014 · 25. Juli 2014
Der für den 25.07.2014 geplante Verhandlungstermin zur Kündigungsschutzklage vor dem Landgericht Berlin wurde wegen Erkrankung der vorsitzenden Richterin auf Freitag, 31. Oktober 2014, 9:30 Uhr, verlegt.
2014 · 08. Juli 2014
Wir sind einen weiteren Schritt voran gekommen: Heute beschloss eine Mehrheit aus CDU/Bündnis90-Die Grünen/Piraten u. Linken die Verordnung einer Veränderungssperre und bekräftigte damit die geäußerte Absicht, an der Umsetzung des B-Planentwurfs IX-205a im Sinne des Bürgerentscheids festzuhalten. Wir danken allen Akteuren! Von seiten der SPD-Bezirkspolitiker wird nun allerdings der Versuch unternommen, diesen Beschluss für rechtwidrig zu erklären.
2014 · 25. Mai 2014
Was für ein Ergebnis: 84.945 Wahlberechtigte aus Charlottenburg-Wilmersdorf, das sind 77,04 Prozent der abgegebenen Stimmen, haben sich am 25.05.2014 für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen ausgesprochen und fordern die Bezirkspolitik dazu auf, die Weichen dafür zu stellen. Wir haben dieses Ergebnis gemeinsam erkämpft und freuen uns riesig darüber. Ihre Mitarbeit und Unterstützung an den Infoständen, bei der Flyerverteilung, in unzähligen Gesprächen und durch Spenden haben...
2014 · 09. Mai 2014
"Ermittlungen gegen Stadtrat Schulte - Knapp zwei Wochen bevor es in Charlottenburg einen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen gibt, bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass sie in diesem Zusammenhang gegen den zuständigen Stadtrat ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug und Urkundenunterdrückung."
2014 · 16. April 2014
Klartext-Sendung vom 16.04.2014: "Demokratie schwer gemacht? Bürgerentscheid Oeynhausen". Missbrauch des Verwaltungsrechts im Sinne politisch erwünschter Ergebnisse? Danke an Andre Kartschall und das Klartext-Team!

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