Beitrag TV-Berlin vom 05.03.2015: Neues Gutachten im Konflikt um Kleingartenanlage Oeynhausen

"Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter. Der Berliner Projektentwickler Klaus Groth will hier 700 Wohnungen bauen. Dagegen sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Mai vergangenen Jahres 77 Prozent der Wähler aus. Doch so einfach kann Bürgerwille offenbar nicht umgesetzt werden. Die Sorge vor hohen Entschädigungsforderungen des Investors lähmt die politischen Entscheidungsträger. Jetzt soll ein neues Gutachten den Interessen der Kleingärtner Rückenwind geben."

Gerd Schering, Sprecher unserer Bürgerinitiative, äußert sich zum Mauerpark und dem Umgang mit Grünflächen in Berlin.


Weitere Meinungen sind hier im Überblick zu sehen.



Gutachten RA Möller und juristische Analyse

Das zuletzt veröffentlichte Gutachten sowie dessen juristische Analyse sind abrufbar unter

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/


Zur Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens

Die Erwartung an eine von den Grünen im Vorfeld propagierte partnerschaftliche Auseinandersetzung wurde gründlich enttäuscht. Stattdessen wurde vorgeführt, wie Kooperation mit den Vertretern des Investors aussieht, hierzu der Bericht eines Anwesenden:

Download
Bericht_zur_Vorstellung_des_Gruenen_Guta
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Sehr lesenswert ist  auch der Bericht "Grüne Partei - wieder voll auf Kurs" auf der Seite des Klausener Platz Weblog http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/01/15/kleingarten_oeynhausen_gruene_#comm



     Petition gestartet: Finger weg von der Basisdemokratie


Ein Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative zur Rettung der Cornelsenweg-Wiese hat eine Petition gestartet, um die derzeitige Rechtsgrundlage für Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten. Nach Plänen des neuen Senats soll es künftig keine Bürgerbegehren und -entscheide mehr geben, wenn ein Wohnungsbauvorhaben mehr als 200 Wohnungen umfasst. Dann nämlich will der Senat die Genehmigung von Bauvorhaben "im dringenden Gesamtinteresse Berlins" an sich ziehen. Somit würden basisdemokratische Willensbekundungen und Einflussmöglichkeiten ausgehebelt.

In der Petition heißt es: "Wir wollen auch weiterhin mitbestimmen, was in unseren Kiezen gebaut wird, was für uns sozial und umweltverträglich ist."

Aufzurufen unter :

https://secure.avaaz.org/de/petition/Regierenden_Buergermeister_von_Berlin_Herrn_Michael_Mueller_Finger_weg_von_der_Basisdemokratie/?efggpbb




  Mitteilungen zur  Woche vom  08.12. - 14.12.2014

Am Montag, 8.12., traf sich der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen, um den Abschlussbericht fertig zu stellen. Da der Wortlaut noch von den Ausschussmitgliedern geprüft werden soll und ein Minderheitenvotum der Piraten vorliegt, wurde die Fertigstellung auf Januar 2015 verschoben.


Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lud am Dienstag, 9.12. zu einem Themenabend ein: "Wem gehört die Stadt?"
Schlägt Kapital das Allgemeingut?

Es gab eine spannende Diskussion, in der wir unsere Position zum Erhalt der Grünflächen vertraten. Frau Dr. Vandrey (Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV) gab bekannt, dass mit der Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zum Entschädigungsrisiko im Januar 2015 gerechnet werden kann.

 

Am Mittwoch, 10.12., tagte der Stadtentwicklungsausschuss 

Stadtrat Schulte erwähnte den Beschluss zur Festsetzung der Kleingartenkolonie Ruhwald als Dauerkolonie und musste dabei die Spitze loswerden, die hätten ja damals auch von der Post gekauft. Ergänzt werden muss, dass dort ein schriftliches Angebot vorlag, was auf Oeynhausen bezogen, leider nicht passiert war.







Demonstration Bäume oder Beton - Berlin trägt wieder Filz

 

Wir danken allen Teilnehmer/innen - es war eine gelungene Demonstration mit ca. 1000 Leuten - und es wird weiter gehen!!!

Ausführliche Schilderung mit Fotos und Presseartikeln hier:

http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/

 

Download
Die PM zur DEMO als Download
Pressemitteilung zum 14.11.2014.pdf
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