"Das Ringen um die Kleingartenkolonie Oeynhausen geht weiter. Der Berliner
Projektentwickler Klaus Groth will hier 700 Wohnungen bauen. Dagegen sprachen sich bei einem Bürgerentscheid im Mai vergangenen Jahres 77 Prozent der Wähler aus. Doch so einfach kann Bürgerwille
offenbar nicht umgesetzt werden. Die Sorge vor hohen Entschädigungsforderungen des Investors lähmt die politischen Entscheidungsträger. Jetzt soll ein neues Gutachten den Interessen der
Kleingärtner Rückenwind geben."
Gerd Schering, Sprecher unserer Bürgerinitiative, äußert sich zum Mauerpark und dem Umgang mit Grünflächen in Berlin.
Gutachten RA Möller und juristische Analyse
Das zuletzt veröffentlichte Gutachten sowie dessen juristische Analyse sind abrufbar unter
Zur Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens
Die Erwartung an eine von den Grünen im Vorfeld propagierte partnerschaftliche Auseinandersetzung wurde gründlich enttäuscht. Stattdessen wurde vorgeführt, wie Kooperation mit den
Vertretern des Investors aussieht, hierzu der Bericht eines Anwesenden:
Sehr lesenswert ist auch der Bericht "Grüne Partei - wieder voll auf Kurs" auf der Seite des Klausener Platz Weblog http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/01/15/kleingarten_oeynhausen_gruene_#comm
Petition gestartet: Finger weg von der Basisdemokratie
Ein Gründungsmitglied der Anwohnerinitiative zur Rettung der Cornelsenweg-Wiese hat eine Petition gestartet, um die derzeitige Rechtsgrundlage für Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern zu
erhalten. Nach Plänen des neuen Senats soll es künftig keine Bürgerbegehren und -entscheide mehr geben, wenn ein Wohnungsbauvorhaben mehr als 200 Wohnungen umfasst. Dann nämlich will der Senat
die Genehmigung von Bauvorhaben "im dringenden Gesamtinteresse Berlins" an sich ziehen. Somit würden basisdemokratische Willensbekundungen und Einflussmöglichkeiten
ausgehebelt.
In der Petition heißt es: "Wir wollen auch weiterhin mitbestimmen, was in unseren Kiezen gebaut wird, was für uns sozial und umweltverträglich ist."
Aufzurufen unter :
Mitteilungen zur Woche vom 08.12. - 14.12.2014
Am Montag, 8.12., traf sich der Nichtständige Ausschuss Oeynhausen, um den Abschlussbericht fertig zu stellen. Da der Wortlaut noch von den Ausschussmitgliedern geprüft werden soll und ein
Minderheitenvotum der Piraten vorliegt, wurde die Fertigstellung auf Januar 2015 verschoben.
Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen lud am Dienstag, 9.12. zu einem
Themenabend ein: "Wem gehört die Stadt?"
Schlägt Kapital das Allgemeingut?
Es gab eine spannende Diskussion, in der wir unsere Position zum Erhalt der Grünflächen vertraten. Frau Dr. Vandrey (Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der BVV) gab bekannt, dass mit der
Veröffentlichung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zum Entschädigungsrisiko im Januar 2015 gerechnet werden kann.
Am Mittwoch, 10.12., tagte der Stadtentwicklungsausschuss
Stadtrat Schulte erwähnte den Beschluss zur Festsetzung der Kleingartenkolonie Ruhwald als Dauerkolonie und musste dabei die Spitze loswerden, die hätten ja damals auch von der Post gekauft. Ergänzt werden muss, dass dort ein schriftliches Angebot vorlag, was auf Oeynhausen bezogen, leider nicht passiert war.
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Demonstration Bäume oder Beton - Berlin trägt wieder Filz
Wir danken allen Teilnehmer/innen - es war eine gelungene Demonstration mit ca. 1000 Leuten - und es wird weiter gehen!!!
Ausführliche Schilderung mit Fotos und Presseartikeln hier:
http://www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de/tagebuch/
