Alles Müller, oder was?

Liebe SPDler,

falls Sie sich noch nicht auf einen der drei Kandidaten für die Wowi-Nachfolge fixiert haben, möchten wir Ihnen gern einige Überlegungen nahe legen. Wollen Sie einen Regierenden Bürgermeister, der

 

… sich mit Klaus Groth darüber streitet, wer die Wahrheit sagt? Der Baulöwe brüstet sich nämlich öffentlich, dass er sich auch beim Stadtentwicklungssenator Müller grünes Licht für die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen abgeholt hat – „selbstverständlich!“ Was Müller aber wiederholt dementieren ließ.

 

… sich darüber wundert, dass auf Bezirksebene versucht wird, einen Bürgerentscheid zu respektieren, bei dem über 77 Prozent für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen stimmten: „Ich beobachte erstaunt, wie im Bezirk mit gemachten Zusagen umgegangen wird und damit ja auch finanzielle Verpflichtungen entstehen“, wird Michael Müller zitiert

 

… offen zeigt, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist: Ende Dezember 2012 vermeldete Michael Müller bereits Neuigkeiten über die Kleingartenkolonie Oeynhausen – Tage bevor die zuständigen bezirklichen Gremien überhaupt die sogenannte „50:50-Lösung“ für eine Teilbebauung abgenickt hatten.

 

… sich nicht um seinen Scheinheiligkeitsfaktor schert: In Zukunft möchte sich Müller mit den Fragen des sozialen Ausgleichs beschäftigen, er wolle sich für eine solidarische Stadtgemeinschaft einsetzen, zitiert ihn der rbb. Was hat er denn die letzten Jahre gemacht? Warum entstehen bislang nur hochpreisige Wohnungen? Wie sozial und solidarisch ist denn, dass Müller es nicht nur gutheißt sondern sogar fördert, dass eine für 600.000 Euro gekaufte Erholungsfläche in kürzester Zeit in 40 Millionen Euro teures Bauland umgewandelt werden soll – für eine US-Heuschrecke?

 

… das Vertrauen mit Füßen tritt, das ihm Bürger entgegenbringen: Michael Müller reichte einen Brief der „Bürgerwerkstatt Mauerpark“  an ihn einfach an den Investor weiter, über dessen Pläne sich die Anwohner bei Müller beschwert hatten. Und fand es dann nicht einmal bedenklich, dass der Investor daraufhin den Bürgern unverhohlen mit Sanktionen drohte, die zu diesem Zeitpunkt noch immer auf eine Antwort des Senators hofften?

 

… zum Kleingarten-Vernichter mutiert ist, obwohl er in seinen eigenen Broschüren noch das hohe Lied von Unverzichtbarkeit singen lässt: sichern, erhalten, verbessern, pflanzen, optimieren, qualifizieren, neu schaffen…! Tatsächlich findet sich im StepWohnen aber auf der  „Liste der für  den Wohnungsbau vorgesehenen Kleingartenanlagen“  rund 40 Kolonien, davon allein 9 im Innenstadtbereich des ehemaligen Bezirks Wilmersdorf. 

 

… nicht zu seiner eigenen Verantwortung dafür steht, dass in der Zeit, als Müller selbst an entscheidenden Stellen Politik hätte machen können, der Wohnungsbau in Berlin schlicht vergessen wurde. Und sich jetzt zum Retter und Macher aufspielen möchte.


geplante Bebauung von Kleingartenanlagen in Berlin laut Stadtentwicklungsplan Wohnen

Mit Dank an die Berliner Zeitung für die Erlaubnis zur Verwendung dieser Grafik!


Planungsgemauschel im Fall Oeynhausen dokumentiert:

Wer hier bauen will: Doku über Klaus Groth