Von allen grünen Geistern verlassen? Grüne BVV-Fraktion in CW schließt Nadia Rouhani aus!

Der parteiinterne Streit von Bündnis 90 / Die Grünen um die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Kreisverband Charlottenburg-Wilmerdorf eskaliert. Gestern hat die Mehrheit der BVV-Fraktion Frau Nadia Rouhani aus der Fraktion ausgeschlossen. Vorwurf: das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. 

 

Die Zusammenarbeit mit Frau Rouhani, behauptet die Fraktion, sei "persönlich unzumutbar".

 

Gemeint ist wohl: die Fraktion wollte sich keine weiteren Störungen beim Versuch, das die Legislatur beherrschenden Thema Oeynhausen abzuräumen, zumuten.

 

Frau Rouhani war das einzige Mitglied der Fraktion, welches ohne wenn und aber für den Erhalt der innerstädtischen Grünfläche "Kleingartenanlage Oeynhausen" eingetreten ist - aber dies mit Rückendeckung der Grünen Parteibasis und übrigens auch in Übereinstimmung mit der rot-grünen 

Zählgemeinschaftsvereinbarung! Für uns besteht kein Zweifel daran, dass ohne ihren Einsatz auf dem Oeynhausen-Grundstück längst die Bulldozer den Baugrund für Luxus Eigentumswohnungen bereitet hätten. 

 

Darüber hinaus hat sie, auch den eigenen Parteifreunden gegenüber, keinen Hehl aus Ihrer Abneigung gegen den investorenfreundlichen Kurs der BVV-Fraktion gemacht. 

 

Mit größter Bestürzung erfahren wir jetzt, dass sie für diese Geradlinigkeit mit dem Fraktionsausschluss bestraft wird.

 

Der erst im Februar diesen Jahres neugewählte Kreisvorstand von Charlottenburg-Wilmersdorf hatte einen Kurs der Befriedung und Deeskalation propagiert in der Oeynhausen Frage. Diese Bemühungen haben unter der Führung der Ex-Bundestagsabgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig durch den 

Ausschluss von Frau Rouhani einen herben Rückschlag erlitten.

 

Auch steht nun leider zu befürchten, dass dies der Auftakt zum Schulterschluß der BVV-Fraktion mit dem SPD Baustadtrat Marc Schulte ist – auch im Hinblick aus die Wahlen 2016. Wir fordern die Bündnisgrünen auf, endlich sich auf die Eckwerte grüner Politik zu besinnen: Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie:

 

Dazu gehört insbesondere die Respektierung und Umsetzung des Bürgerwillens wie er durch den Bürgerentscheid im Mai 2015 geäußert wurde: 85.000 Wählerinnen und Wähler stimmten für den vollständigen Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Das ist prozentual mehr als das Dreifache der Stimmen, die  Bündnis 90 / Die Grünen bei der letzten Berliner Wahl erhalten haben!

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