Ein gesondertes SPD-Baurecht gibt es nicht! Auch nicht für die Kolonie Oeynhausen!

Beschlüsse des Bezirksparlaments sind umzusetzen. Ob sie der SPD und dem zuständigen SPD-Stadtrat missfallen und mit einer Stimmenmehrheit aus CDU, Grünen, Piraten und Linken gegen die SPD zustande gekommen sind, darf keine Rolle spielen.

Im politischen Tauziehen um den Erhalt oder die Bebauung der 90.000 m² Grünfläche der Kolonie Oeynhausen an der Forckenbeckstraße behauptet die Bezirks-SPD seit Jahren, die Kleingärten retten zu wollen. Tatsächlich aber wird deren Bebauung hinter den Kulissen in enger Abstimmung mit dem Eigentümer Lorac (einer Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg aus dem Firmengeflecht des „Königs der Heuschrecken“[1]) vorangetrieben.

Neueste Beispiele:

1.       Anfang Juli diesen Jahres hat die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen[2], dass der Bebauungsplan zur Sicherung als Grünfläche durch den zuständigen SPD-Baustadtrat, Herrn Schulte, fertig ausgearbeitet und dann zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Frist: Ende August. Tatsächlich ist aber bis heute nicht mit seiner Ausarbeitung begonnen worden. Das bedeutet Missachtung von Beschlüssen eines demokratisch gewählten Bezirksparlaments.

Es geht noch darüber hinaus:

2.       Am 06.08.2015 stellte Lorac/Dr. Haaß einen Bauantrag. Baustadtrat und Bezirksbürgermeister hatten im vergangenen Jahr erklärt, wenn das passiere, werde man den Bauantrag zurückstellen. Auch dazu gibt es einen Beschluss[3], der durch den SPD-Baustadtrat missachtet wird. Anstatt die sofortige Zurückstellung einzuleiten, bearbeitet Baustadtrat Schulte lieber mit Lorac zusammen den Bauantrag weiter.

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf!

Wir Bürger, die uns mit 84.945 anderen Bürgern des Bezirks im letzten Jahr per erfolgreichem Bürgerentscheid mit 77% Mehrheit für den Erhalt von Oeynhausen ausgesprochen haben, fordern:

Schluss mit der SPD-Willkür in Wilmersdorf. Demokratisch gefasste Beschlüsse sind zu achten! Entgegen geltende Beschlusslage unterstützen SPD-Bezirksbürgermeister und SPD-Baustadtrat einen Investor dabei, aus einem Kaufpreis von 600.000 EUR einen Gewinn von 40 Millionen zu generieren. Ein SPD-Baurecht für besondere Investoren gibt es nicht!

 



[1] Zeit Online, 27.08.2008 „LONE STAR – Beim König der Heuschrecken“

[2] Veröffentlicht in Drucksache 0988/4

[3] Bezirksamtsbeschluss, von den SPD-Stadträten mit beschlossen, veröffentlicht in Drucksache 0826/4


Bilder vom Kiezspaziergang mit Bezirksbürgermeister Naumann am 12.09.2015. Mitglieder der Initiativen Cornelsenwiese und Henriettenplatz waren auch dabei und zeigten ihre Kritik an der Politik im Bezirk:

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Kommentare: 2
  • #1

    Petra Ugrinsky (Sonntag, 13 September 2015 12:10)

    Super! Weiter so! Am Ende sollen eure Gärten den CIA, die NSA und den Krieg im Nahen Osten finanzieren. Das soltet ihr unbedingt verhindern.
    Liebe Grüße. Petra

  • #2

    Spandauer (Sonntag, 13 September 2015 20:24)

    Protest gegen den SPD Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank
    Hakenfelder Wochenendsiedler in Not
    Am 16.09.2015 findet um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Spandau eine Protestveranstaltung gegen die Willkür des Bezirksbürgermeisters H. Kleebank statt.
    - Grundlose Kündigungen v. Mietgrundstücken
    - Überhöhte, nicht gerechtfertigte Kautionen bis zu
    20.000,-- Euro
    - Vertragslaufzeiten von einem Jahr und keine neuen langfristigen Verträge in Sicht
    - Rückbauforderungen v. Lauben und ehem. Behelfsheimen
    - Wir fordern Gleichbehandlung aller Wochenendhaussiedler in Spandau
    - Der Bezirksbürgermeister war bisher nicht bereit langfristige Verträge trotz Zusicherung (auch in der Presse) vorzulegen
    Absprachen wurden nicht eingehalten

    Wir brauchen Eure Unterstützung, kommt bitte zahlreich!