Nur noch Bürger, die an Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) teilnehmen, erhalten Antworten auf ihre vorab schriftlich eingereichten Fragen. Darauf verständigte sich der Geschäftsordnungsausschuss der BVV mehrheitlich. Bis dahin war es üblich, dass Bürgermeister und Stadträte schriftliche Antworten nachreichen, wenn ein Fragesteller nicht anwesend ist. Ist diese Entscheidung rechtens? Darüber wird jetzt viel diskutiert. Hier ein Beitrag aus „Tagesspiegel Leute“.
