Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken die Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopf-schüttelnd auf den Gesetzentwurf. Fachliche Stellungnahmen aus Senats-kanzlei, Finanzverwaltung und Umwelt-verwaltung zerpflücken den Gesetz-entwurf akribisch. In der Senatsumwelt-verwaltung sieht man "erhebliche verfassungsrechtliche Fragen" und "zahlreiche innere Ungereimtheiten sowie Widersprüche zum Bundesrecht". Hier zum Beitrag von rbb 24.
